Kredit machen

Gerichtsgebäude. Redroirt von Ignaz Pisko - Ignaz Pisko

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Portugiesische Regierung gibt Darlehen zurück - Europäisches Parlamentsgebäude

Wir befürworten die von uns heute diskutierte Massnahme - die frühzeitige Tilgung von IWF-Darlehen durch Portugal -, weil sie dafür Sorge trägt, dass Portugal Kosten einspart. Portugal wird 80 Mio. EUR einsparen. Die Lage in Portugal. Eine Erfolgsstory sprach Eckhardt Rehberg.

Nikola Beer sagte "Musterschüler" an Portugal. Auch an das, was Fabio De Masi hier gesagt hat, kann ich anknüpfen: Portugal hat das Anpassungsprogramm 2014 verlassen, und seit 2015 gibt es eine aus SPD und Linksparteien bestehende Regierungsform, eine mitte-links gerichtete Regierungsform. Welche Maßnahmen hat diese Behörde ergriffen? In der Vergangenheit hatte die damalige autoritäre Landesregierung eine strenge Sparmaßnahmenpolitik, eine Privatisierung unter dem Einfluss der trojanischen Truppe und des Drucks der Landesregierung durchführen müssen.

Ein Großteil der von dieser konservativen Gruppe durchgesetzten Massnahmen wurde von der neuen Gruppe zurückgezogen. So verließ sie einen von Deutschland geforderten neliberalen Weg und machte eine sozial-ökologische Strategie. Stimmt, und das ist der Anlass für die Erfolgsstory in Portugal. Dies hat zu einem Wachstum der Wirtschaft beigetragen, mehr als der Durchschnitt der Eurozone, mehr als der Durchschnitt Europas, mehr als derzeit in Deutschland.

Deshalb tut Portugal das Richtige. Allerdings wünsche ich mir, dass diese Änderung etwas für die Reformierung Europas und der Eurozone als Ganzes bringt; denn es gibt noch viele Schwierigkeiten in Portugal, viele Schwierigkeiten in der Eurozone: große Armut, große Differenzen zwischen Norden und Süden. In Europa haben wir zu wenig Investition.

Außerdem: Die Eurozone ist immer noch nicht krisensicher. Dies bedeutet, dass wir jetzt an großen Lösungsansätzen, an Solidaritätslösungen und krisensicheren Lösungsansätzen mitwirken müssen, um Europa und die Eurozone dauerhaft und dauerhaft zu stabilisieren. Dazu muss Deutschland endlich den Weg wechseln: die Blockade beenden und an Lösungsansätzen mitarbeiten. Man sieht deutlich: Deutschland behindert zentrale Reformprozesse.

Staatsekretär Dr. Lukies vom Bundesfinanzministerium sagte am Donnerstag, dass es zwar jetzt einen Eurozonenhaushalt mit Deutschland und Frankreich gäbe, er selbst aber - ich zitiere an dieser Stelle - sagte, dass es nur einen Mindestkonsens gebe und dass die genaue Form der Finanzierungsmodalitäten noch nicht feststehe. Es ist zu erwarten, dass die Regierung endlich darauf verzichtet, Europa zu verlangsamen.

Der Bund darf in Europa kein Bremssattel mehr sein. Er muss nun die geschichtsträchtige Gelegenheit ergreifen, Europa fit für die Zukunft zu machen und Solidarität zu zeigen.