Restrate

Vorzeitige Rückzahlung der Kfz-Finanzierung mit Residualsatz - Account & Investment

Eine Autofinanzierungsrate habe ich mit Restrate durchgeführt. Jetzt möchte ich den ersten Teil der Finanzierungen, der laut Kontrakt tatsächlich bis zum 31.12.2018 läuft, auszahlen. Jetzt meine Frage: Was geschieht in diesem Falle mit dem Residualsatz, der nach dem Finanzplan im Jänner 2019 zur Anwendung kommen wird? Kann der erste Teil des Kaufpreises und später der Residualsatz vorgezogen werden?

Ich würde planen, den ersten Teil zurückzuzahlen, um Zinsersparnisse zu erzielen (trotz Vorfälligkeitsentschädigung) und dann den restlichen Teil im Jänner 2019 zu erstatten.

Residualrate

Darüber hinaus sind die Zinszahlungen vom steuerpflichtigen Einkommen abzugsfähig und Sie können bei Fälligkeit wählen, ob Sie das Auto Ihrer Träume weiter finanzieren, zurückgeben oder zum vereinbarten monatlichen Endsatz zurücknehmen. ie Zinsen and other costs vollstÃ?ndig bezahlt sind ((Code 178 im Fahrzeugausweis). Das Fahrzeug wird Ihnen unter Eigentumsvorbehalt zurückgegeben und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der letzten Teilzahlung zuzüglich Zinsen und sonstiger Gebühren Eigentum des Verkäufers oder der BANK-now SA (Hinweis auf 178 auf dem Führerschein).

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Auf die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers zum Rückkauf zum Fälligkeitsdatum der Restrate des Finanzierungskredits.

Tritt neben dem auf einem Darlehensvertrag basierenden Verkaufsvertrag der Kaufmann eines Kraftfahrzeugs mit dem Veräußerer (Händler) in einen Zusatzvertrag ein, in dem sich der Veräußerer zum Fälligkeitsdatum des Residualsatzes (Ballonpreis) auf das Angebot des Kaufers hin zum Rückkauf des Fahrzeugs auffordert, so erübrigt sich diese Rückkaufsverpflichtung, wenn der Kaufinteressent die Anleihenschuld durch eine gesonderte Zahlung zurückzahlt, bevor der Ballonpreis fällig wird.

Fakten des Falles: Im Okt. 2006 kaufte die Klägerin - ein Unternehmensberater - ein Auto von der Angeklagten, die damals eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung war und ein Autohaus unterhielt. Der Verkaufspreis betrug 13.630 ?. Die Darlehensvereinbarung beinhaltete eine Nebenvereinbarung, die unter anderem folgende Bestimmungen enthielt: "Hinsichtlich der Bezahlung der letzen Rate des Darlehens (Restrate) vereinbaren der Verkäufer und der Käufer folgendes: I. Wird die vorherige Rate des Darlehens vertragsgemäß gezahlt, ist der Verkäufer zum Rückkauf des Fahrzeugs zum Angebot des Käufers am Tag der Fälligkeit der Ratenrestrate des Darlehens in den Rückkauf zu gehen.

Die Fahrzeugrückgabe an den Verkäufer muss bis zum Stichtag der Residualrate verfolgt werden. Um den Kaufpreis zu ermitteln, hat der Käufer das Auto dem Verkäufer mindestens 14 Tage vor dem Fälligkeitsdatum des Residualsatzes zur Begutachtung vorzulegen. Nach Abschluss des Rückkaufs hat der Kundin oder dem Kunden den Rückkaufspreis am Fälligkeitstag der Restzahlung auf die ausstehende Forderungen an die BayernLB im Rahmen des Kreditvertrages an die BayernLB zu bezahlen.

"Bereits am 20.1. 2008 hat die Klägerin die damals ausstehende Darlehensforderung gegenüber der P-Bank mit einer Restleistung in Höhe von 8.H.v. 890. Die Klägerin wandte sich im Okt. 2009 an die Gesellschaft, die auf dem Gelände der ehemaligen Gesellschaft für Kraftfahrzeuge tätig war, und beantragte ihr, das Auto gemäß den Bestimmungen des Zusatzvertrags zurückzunehmen.

Der Antragsgegner war der Ansicht, dass die Klägerin keine Rechte aus dem Zusatzvertrag mehr geltend machen konnte, nachdem sie ihre Darlehensforderung frühzeitig in voller Höhe bezahlt hatte und inzwischen Eigentümerin des Kraftfahrzeugs geworden sei. In jedem Falle hatte er das Auto dem Antragsgegner nicht fristgerecht (14 Tage vor dem vereinbarte Fälligkeitsdatum der letzen Rate) zur Inspektion vorgelegt.

Nach der Rücknahme des Fahrzeugs durch ein zur Gruppe gehörendes Konzernunternehmen ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Pflicht hat die Klägerin die Ansprüche für abgegolten erklärt. Der klagende Partei steht der vertragsgemäße Erfüllungsanspruch des Pensionsgeschäfts nicht zu, da die vertragsgemäße Pflicht des Antragsgegners aus dem Zusatzvertrag nach Erledigung der Kreditforderung nicht mehr aufkommen konnte.

Die Rücknahmeverpflichtung sollte stattdessen nur dann aufkommen, wenn die Kreditschuld in Hoehe der Restrate zum Zeitpunkt, zu dem der KlÃ?ger das Instrument des Beklagten zum RÃ?ckkauf anbietet, noch ausstehend ist. Damit ist das Vorhandensein der Darlehensverschuldung für die Rücknahmeverpflichtung nach 158 Abs. 1 BG eine Vorbedingung, die zum Angebotszeitpunkt rechtskräftig erloschen ist.

Schon in der Einleitung zum Ergänzungsvertrag wird eine Verbindung zwischen dem Kredit und dem Ergänzungsvertrag hergestellt: "Der Verkäufer und der Käufer schließen den folgenden Vertrag über den Erwerb der letzen Tranche des Kredits (Restsatz) ab". Diese Formulierung steht jedem Verständnis des Vertrages entgegen, dass sich der Verkäufer unabhängig vom Vorhandensein einer Kreditschuld verpflichtet hatte, das Fahrzeug zurückzukaufen.

In Punkt 1 des Zusatzvertrages wird dieses Verständnis des Vertrages weiter gestärkt: Diese Bestimmung des Zusatzvertrages verdeutlicht ausdrÃ??cklich, dass der HÃ?ndler nur dann zum RÃ?ckkauf gezwungen ist, wenn die vorhergehende Kreditrate vertragskonform gezahlt wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese vertraglichen Bestimmungen eine Interpretation ausschließen, die darauf abzielt, die Rückkaufsverpflichtung getrennt von der Darlehensverbindlichkeit zu bewerten.

Stellt man fest, dass eine Voraussetzung für die Rücknahmeverpflichtung im Bestand der verbleibenden Darlehensforderung aufschiebend bedingt ist, musste die Zahlungsaufforderung ohne weiteres zurückgewiesen werden: Diese Bestimmung war zum jetzigen Stand der Erfüllungsklage hinfällig. Die Klägerin hatte das Kreditgeschäft bereits im Jahr 2008 in voller Höhe abgewickelt, so dass die Rücknahmeverpflichtung zum zeitpunkt der fiktiven Erbringung der Kreditschuld nicht mehr aufkommen konnte.