Verbraucherkredit Zinsen

Der Reformprozess der Verbraucherkreditrichtlinie (87/102/EWG): Eine Präsentation ..... - Der Künstler Markus Hoffmann

Direktive unter speziellen..... Österreich hatte eine Pionierrolle eingenommen, aber die vollständige Liberalisierung der Zinssätze dauerte dort nur sehr kurz, und.... Direktive unter speziellen..... Die Gerichtshöfe intervenieren jedoch nur in sehr seltenen Fällen, höchstens zu extremen Hochzinssätzen.1431 Die Briten... werden durch erhöhte Zinssätze kompensiert.1450 ______ 1442 Kötz, europäische....

Darlehensnehmer können alle Bearbeitungsgebühren einfordern.

Neben den Zinsen haben einige Bankinstitute zusätzliche Bearbeitungsentgelte von 1 bis 3,5 Prozent erhoben. In diesem Zusammenhang hat der BGH in Karlsruhe vor kurzem zwei verbrauchergerechte Entscheide ergangen. In der vergangenen Zeit haben deutsche Kredit- und Sparkassenbanken den Verbrauchern Ratendarlehen in einer Größenordnung von rund 175 bis 200 Mio. EUR pro Jahr gewährt.

Neben den Zinsen haben einige Bankinstitute zusätzliche Bearbeitungsentgelte von 1 bis 3,5 Prozent erhoben. In diesem Zusammenhang hat der BGH in Karlsruhe vor kurzem zwei verbrauchergerechte Entscheide ergangen. Dementsprechend ist die in den Allgemeinen Bedingungen festgelegte Berechnung von Verarbeitungsgebühren für Konsumentenkredite nicht zulässig. Dementsprechend dürfen bei der Vergabe von Darlehen an Private, die in ihren Allgemeinen Bedingungen festgelegt sind, von Kreditinstituten und Skibanken keine Bearbeitungsentgelte erhoben werden.

Diese Urteile haben daher keine Auswirkungen auf Darlehen für unternehmerische und gewerbliche Kunden und Konsumentenkredite, für die eine individuelle Bearbeitungspauschale zwischen der Gesellschaft und dem Kunden vereinbart wurde. In zwei im Kern parallelen Prozessen hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob das Kreditinstitut bei Verbraucherkreditverträgen eine Bearbeitungspauschale neben den vertraglich festgelegten Zinsen einfordern kann.

In einem ersten Rechtsstreit des BGH hat ein Verbraucherschutzverband die Kreditinstitute aufgefordert, die einbehaltene Verarbeitungsgebühr zu erstatten. In einem Schema in ihren AGB hatte die beschuldigte Hausbank 1 Prozent des Kreditbetrages beibehalten. Im zweiten Fall beantragten die Antragsteller auch hier die Erstattung der bereits gezahlten Verarbeitungsgebühr bei der beschuldigten Banken. Auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine korrespondierende Bestimmung vorgesehen.

Infolgedessen hat die Hausbank eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 1.200,00 zu den vertraglich festgelegten Zinsen erhoben. Das Gericht erster Instanz hielt eine solche Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht zulässig. Das Kreditinstitut wandte sich gegen die Entscheidungen des Landgerichts und legte Berufung beim BGH in Karlsruhe ein, der aber auch zugunsten beider Kläger entschied.

Das Kreditinstitut hatte die Berechnung einer Behandlungsgebühr im Rahmen des Verfahrens damit begründet, dass eine solche Gebühr in direktem Zusammenhang mit der Kreditvergabe stand. Es wurde auch mehrmals argumentiert, dass solche Verarbeitungsgebühren auch als besondere Dienstleistungen von Kreditinstituten eingestuft werden könnten, die vom Verbraucher zu vergüten wären. In einem Kreditvertrag stellt der zu zahlende Zins den "Preis" für die Nutzung von Kapital dar.

Das Bearbeitungsentgelt steht in keinem Zusammenhang mit der Hauptdienstleistung der Hausbank, dem Kredit. Das Bearbeitungsgebühr wurde ausschliesslich zum Zwecke der Weitergabe interner Aufwendungen an die Auftraggeber erhoben. Stattdessen werden die Leistungen der Kreditinstitute im eigenen Namen oder auf der Grundlage einer rechtlichen Pflicht erbracht. Nicht nur für zukünftige Konsumentenkredite, sondern vor allem auch für solche, die in der Zukunft abgeschlossen werden, sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs von Bedeutung.

Diejenigen, die aufgrund einer Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unrechtmäßig eine Bearbeitungspauschale bezahlt haben, können diesen Wert nun prinzipiell wieder einfordern. Allerdings können nur Darlehensnehmer, die einen Verbraucherkredit abgeschlossen haben, dieses Recht auf Rückforderung ausüben. Bei Gebühren, die seit dem Stichtag 31. Dezember 2011 bezahlt werden, wird vereinbart, dass in diesen Faellen die dreijaehrige Verjaehrungsfrist des Zivilgesetzbuches gilt.

Reagiert ein Kreditinstitut nicht oder nicht zeitnah auf eine diesbezügliche Anfrage des Auftraggebers, so hat der Kunde seine Forderung wirksam und verjährungshemmend durchzusetzen, d.h. in der Regelfall durch gerichtliche Schritte, damit sein Rückzahlungsanspruch nicht erlischt. Allerdings sind alle bei Kreditinstituten vor dem Stichtag 31. Dezember 2011 eingehenden Geldbeträge grundsätzlich bereits jetzt gebührenpflichtig.

Beispielsweise sind einige Verbraucherzentren der Auffassung, dass Erstattungsansprüche auch dann bestehen bleiben, wenn der Verbraucher die Bearbeitungsgebühr innerhalb der vergangenen zehn Jahre bezahlt hat.