Vorzeitige Kreditablösung Sparkasse

Löst ein Kunde seine Immobilienkredite über eine andere Hausbank ein, kann die Vorgängerbank keine Zahlung für die Übertragung der Grundgebühr an den neuen Darlehensgeber im Zuge eines Vertrauensverhältnisses einfordern.

Dies hat das OLG Hamm nach einer Beschwerde des Verbraucherschutzbundes (vzbv) gegen die Kreisparkasse Steinfurt beschlossen. "â??Jeder Darlehensnehmer hat das Recht, spÃ?testens bis zum Ende der Festschreibungszeit in eine gÃ?nstigere Hausbank zu wechselnâ??, sagt Jana Brockfeld, Rechtsberaterin im wzbv. "â??Eine Hausbank darf dieses Recht nicht dadurch verkomplizieren, dass sie Darlehenssicherheiten nur gegen eine zusätzliche GebÃ?hr ausgibt.

"Die Preisliste der Kreisparkasse Steinfurt sah eine Bearbeitungsgebühr von 100 EUR für "Treuhandaufträge zur Tilgung von Kundenkrediten" vor. Wer seinen Immobiliendarlehen zurückzahlen und zu einer anderen Hausbank überwechseln wollte, musste die Gebühr für die Überweisung der bestehenden Grundpfandrechte an die neue Hausbank in einem Treuhandverhältnis bezahlen.

Im Rahmen einer solchen Neuterminierung werden die Grundpfandrechte und die Rücknahmegebühr Schritt für Schritt zwischen den betroffenen Kreditinstituten transferiert. Die frühere Kreditgeberin gibt dann die Grundpfandrechte z. B. unter der Bedingung des Treuhänders ab, dass die übernehmende Hausbank sie erst nach Begleichung der restlichen Schulden veräußern darf. Die neue Kreditgeberin zahlt dann die Überweisungsgebühr an die Altbank.

Nach Ansicht des Vereins hat das OLG Hamm keinen Anspruch auf eine Vergütung für die treuhänderische Abwicklung der Grundschuldverrechnung. Eine ihrer vertraglichen Nebenpflichten besteht darin, dem Auftraggeber den Tausch zu einem anderen Finanzinstitut zu erleichtern und die dafür erforderlichen Sicherungen von treuhänderischen Anforderungen zu befreien. Es handelte sich daher nicht um einen besonderen Service für die Kundschaft, den ein Finanzinstitut hätte zusätzlich vergütet werden können.

Die diesbezügliche Klageschrift des Vereins wurde vom Amtsgericht Dortmund zunächst zurückgewiesen, jedoch mit Rechtswirkung zugunsten des Vereins beschlossen, dass die Bezirkssparkasse im Falle einer vorgezogenen Rückzahlung des Darlehens keine Gebühr von 125 EUR für die Bemessung einer Vorauszahlungsstrafe einfordern kann. Gegenwärtig berechnen viele Kreditinstitute und Skibanken noch Abwicklungskosten von 100 EUR und mehr für Trustaufträge.

Die Frage, ob die betroffenen Bankenkunden die Gebühr wieder einfordern können, ist jedoch mit dem Beschluss des Hamm. Oberlandesgerichtes noch nicht abschließend geklärt. In der Berufung an den BGH und in der uneinheitlichen Rechtsprechung: Im Jahr 2009 hatte das OLG Köln eine vergleichbare Treuhandgebühr für unzulässig befunden.