Autofinanzierung Gewerblich

Kreditgebühren für die Finanzierung von Nutzfahrzeugen sind illegal.

Die vorliegende Verfügung des Landgerichtes Itzehoe betraf die Ansprüche einer Hausbank gegen einen Selbständigen auf Auszahlung des verbleibenden Kreditbetrages im Zusammenhang mit der Kfz-Finanzierung. Nach mehrmonatiger Bezahlung der vereinbarten Raten durch den Entrepreneur befand er sich ab dem Monat Mai 2012 in Zahlungsverzug. Anschließend beschlagnahmte die Hausbank das Auto, verkaufte es und forderte neben ihrer Außenstände auch die ursprünglich vereinbarten Kreditbearbeitungsgebühren.

Der LG Itzehoe hat der Hausbank den ausstehenden Kreditbetrag zugesprochen. Allerdings wurde die Hausbank durch die Nachfrage nach der vertragsgemäß festgelegten Bearbeitungsgebühr verblasst. Durch diese Zusatzkosten und die Verzinsung würde der Kreditnehmer in unangemessener Weise benachteiligt werden. Der Gerichtshof hat die Klage des Kreditgebers, dass die Kreditgebühren die allgemeinen Verwaltungskosten der Hausbank gedeckt hätten, nicht akzeptiert.

Im Hauptinteresse der Hausbank selbst werden die Kreditwürdigkeit und die Wertpapiere des Auftraggebers geprüft. Es ist nach gängiger Rechtssprechung zulässig, dass ein Finanzinstitut keine zusätzlichen Honorare für Aktivitäten berechnet, die entweder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder im eigenen Interesse durchgeführt werden. Nach der bereits in den vergangenen Jahren erfolgten Stärkung der Stellung der gewerblichen Kreditnehmer durch eine große Anzahl von Gerichtshöfen ist der BGH dieser Stellung anfangs Juni 2017 beigetreten.

Unternehmen, die aufgrund solcher unwirksamen Verträge bereits Bearbeitungsentgelte bezahlt haben, können eine angemessene Rückerstattung einfordern.

Immobilienfinanzierungen

Im Jahr 2015 hat nach einer Umfrage von vin JLL das Neukundengeschäft der Baufinanzierer trotz eines neuen Spitzenvolumens auf dem Immobilieninvestmentmarkt stagniert. Im Jahr 2015 erreichte das Neuzugangvolumen der Immobilienkreditgeber in Deutschland mit 38,2 Mrd. EUR fast das Vorjahresniveau (38,3 Mrd. EUR) - trotz eines neuen Spitzenvolumens auf dem Immobilieninvestmentmarkt. "Die Tatsache, dass sich das Neugeschäft im Jahr 2015 kaum geändert hat, ist auf die vorsichtigere Haltung der Institute zurückzuführen", kommentiert Markus Kreuter, Teamleiter Debt Advisory Germany bei JLL, ein Resultat des "New Business Report Real Estate Financing".

Neben der aktuell vorliegenden Neugeschäftsstatistik hat JLL auch Planwerte für die Allokation von Neugeschäfts- und Kreditportfolios zur qualitativen Bewertung von Immobilienfinanzierungen ausgewertet. Bei der gewerblichen Immobilienkreditfinanzierung handelt es sich nicht nur um die Finanzierungen von Gewerbeimmobilien, sondern auch um kommerzielle Wohnimmobilienfinanzierungen für Rechtspersonen als Kreditnehmer. Fast 70 Prozentpunkte des Neuzugangsvolumens auf dem heimischen Versicherungsmarkt werden von den Kreditinstituten abgedeckt, deren Jahresabschlüsse in den vorliegenden Bericht aufgenommen werden.

Im Jahr 2015 melden mehrere Kreditinstitute ein hohes Volumen an vorzeitiger Schuldentilgung durch ihre Kundschaft, so dass das Neukundengeschäft zum Teil wieder ausgebaut werden konnte. Im Jahr 2015 verzeichneten zwei Kreditinstitute ein Neugeschäftsvolumen von mehr als 5 Mrd. E. Die Zahl der Kreditinstitute lag bei über 5 Mrd. E. Lediglich die Helaba hat im Jahr 2014 die Schwelle von 5 Mrd. umgestellt.

Im Jahr 2015 hat die DG Hyper ihr bisher größtes Neukundengeschäft generiert und die HSH Nord Bank verzeichnete ihr zweitstärkstes Neukundengeschäft seit der Finanzmarktkrise. Aufgrund der zinslosen Politik und der Rückkehr ausländischer Marktteilnehmer auf dem Immobilienfinanzierungsmarkt sowie gestiegener regulatorischer Auflagen steigt der Margendruck. Auch Helge Scheunemann, Head of Research Germany bei JLL, ergänzt: "Obwohl für 2016 ein Transaktionsvolumen für Gewerbeimmobilien auf einem nur leicht unter dem Spitzenwert des vergangenen Jahres liegenden Wert zu erwarten ist, wollen einige Hausbanken gezielt weniger Kredite vergeben als 2015, was durch die Konzentration auf Investitionen gerechtfertigt ist, die so risikoarm wie möglich sind.

"In diesem Kontext verweisen einige der großen deutschsprachigen Finanziers von Gewerbeimmobilien darauf, dass der schwierige Wettbewerb im Jahr 2016 zu Ertragseinbußen gegenüber dem Spitzenjahr 2015 beitragen könnte. Dieser Trend könnte sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, wenn die aktuell in der Politik diskutierte Anhebung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittelunterlegung im Rahmen des Standardansatzes für Gewerbeimmobilienkredite auch wirklich durchgesetzt wird.