Bekomme ich einen Kredit

Gavrilis Panajotis: Hallo Mr. Müller. Das ist Klaus Müller: Schönen Tag noch. Gavrilis: Lieber Müller, es besteht die Gefahr von Fahrverboten für Großstädte wegen übermäßiger Stickoxidbelastung durch dieselbetriebene Fahrzeuge - Fahrverbot für immer mehr Großstädte. In der Großen Koalition wurden Kernpunkte vorgestellt, wie sie die Sauberkeit der Stadt verbessern will, wie sie Fahrverbote umgehen will, um die persönliche Beweglichkeit nicht einzuschränken, sagt sie, jedenfalls für die 14 besonders luftverschmutzten Stadt.

Tauschprämien für ältere Dieselfahrzeuge gegen neue Fahrzeuge oder einen jüngeren Gebrauchtwagen sollten hilfreich sein oder die Hardware-Nachrüstung, bei der hier nicht eindeutig ist, wer das tatsächlich zahlt. Müller: Nein, ich bin nicht befriedigt. Du weißt nicht genau: Sind die "Rabatte" tatsächlich der "alte Tropfen in neuen Flaschen"? Mit anderen Worten, Sie wissen nicht: Ist dieses Hardware-Upgrade wirklich erschwinglich für die Automobilindustrie?

Und wer wird das übernehmen? "Das Lippenbekenntnis der vergangenen drei Jahre" Gavrilis: Aber die Kanzlerin sagte auch: "Wir sind an der Spitze der Eigentümer von Dieseltreibstoffen. Müller: Ich denke der Kanzlerin, dass sie nicht will, dass sich ein Diesel-Fahrer schlecht fühlt. Meiner Meinung nach haben wir in den vergangenen drei Jahren zu viel Lippenbekenntnis und zu wenig Maßnahmen und zu wenig Maßnahmen erbracht.

Dabei wäre es gut gewesen, wenn die Regierung keine Ankündigung mit großer Pracht gemacht, sondern sich mit der Automobilindustrie geeinigt hätte - wenn nötig auch die Rändelschrauben angezogen und klargestellt hätte: So wird es nicht weitergehen. Müller: Das ist juristisch gesehen kontrovers. Auch das Bundesministerium für Verkehr ist der Ansicht, dass Geldbußen von bis zu 5000 EUR pro beschädigtem Fahrzeug möglich sind.

Deshalb muss ich sagen: Ja, die Föderalregierung hätte zwar ein Gebiss, das sie hier benutzen und vorzeigen könnte, aber sie will es nicht. Müller: Nun, wenn ich ehrlich bin, bin ich ein wenig verloren, weil ich es für richtig und notwendig halte, dass alle Beteiligten, alle Beteiligten, der Transportminister, der Bundesumweltminister und der Bundeskanzler, hier einen eindeutigen Umweltverschmutzer nennen, der nicht verschont bleibt, und wir stehen auf der Seitene von Autofahrern, Dieselfahrern und denen, die auch in der Atemluft sitzen müssen.

Es kann nicht sein, dass, um ehrlich zu sein. Das sind bis zu siebentausend EUR für 1 bis 5 EUR Diesel für die Menschen in den 14 am stärksten betroffen Stadtteilen. Eine großzügige Geste, könnte man meinen. Müller: Das könnten Sie, aber ich denke, sie würden sich in das Marketingmaterial des Konzerns verlieben.

Meiner Meinung nach jeder, der in den vergangenen Jahren ein Fahrzeug erworben hat, unmittelbar vom Fachhändler, weiss, dass er den Katalogpreis nicht bezahlt. Für so genannte Nachlässe gibt es immer einen kleinen Ausweg. Egal ob es sich um eine Tauschprämie, eine Ökovergütung oder einen Kuckucksheimer Bonus handelt, es spielt keine Rolle. Aber jeder, der jetzt trotzdem eine neue oder eine junge gebrauchte Maschine kauft, ist froh darüber.

Müller: Die Regierung muss mit dem schönen Lachen endlich Schluss machen und dem Fisch endlich etwas Schmalz beigeben. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass die Gefahr einer Geldstrafe die Konformität der Automobilbranche beeinträchtigen könnte. Für die Leute, die mir vorschlagen, ein Neuwagen zu erwerben, wird das dann vergünstigt, das ist in Ordnung, aber für sie muss es eine Garantie der Mobilität sein.

Denn wir wissen auch, dass die benutzten, jung benutzten Fahrzeuge der Kategorie 5 und sogar einige 6er Jahre nicht so umweltfreundlich sind, dass sie permanent von Führerscheinen befreit sind. So sieht nur der neue TEMP aus. Mit anderen Worten, wir benötigen hier eine Garantie der Mobilität. Dies bedeutet, dass der Automobilhersteller eindeutig versprechen muss, dass das frisch gekaufte Fahrzeug, wenn es in den kommenden fünf Jahren einem Fahrverbot unterliegen sollte, wieder unentgeltlich ersetzt wird.

P. Gavrilis: Nun könnte man wohl behaupten, wenn man an das zurückdenkt, was in den vergangenen drei Jahren geschehen ist, erscheinen seine Anforderungen nicht sehr zeitnah. Müller: Wir haben festgestellt, dass es eigentlich schon sehr lange keinen Dampf mehr im Heizkessel gibt und dass die Regierung lange Zeit versuchte, ihn zu suspendieren. Die so genannte Diesel-Affäre um den Einsatz von unzulässigen Abschaltvorrichtungen in Fahrzeugen ist etwas mehr als drei Jahre her.

Dies soll sich nun mit der so genannten Mustererklärungsklage der Fall sein. Herzstück dieser neuen Beschwerdemöglichkeit - ich resümiere es mal kurz - ist ein Verbandsbeschwerdevertreter für beschädigte Konsumenteninnen und Konsumenten gegen ein Unterfangen. Muster einer Feststellungsklage - ein komplexes Beispiel. Müller: In der Tat war die Benennung vielleicht nicht der grösste Glücksfall. Dies ist gut, wenn sie eine Rechtschutzversicherung haben, wenn sie vielleicht ein wenig damit vertraut sind, wenn sie kämpfen und einen tiefen Atemzug haben, weil sie drei Fälle absolvieren müssen.

Mit anderen Worten, wir bezahlen die Beschwerde, wir melden sie, wir übernehmen das damit verbundene Gefahr. Damit profitiert er im Falle eines Erfolgs von der Rechtsstreitigkeit. Zusammen mit dem ADAC wollen sie am kommenden Wochenende eine Beschwerde gegen VW vorbringen. Ihre Mustererklärungsklage führen Sie beim OLG Braunschweig ein. Müller: Zunächst ein wesentliches Schlüsselwort, das Sie gerade erwartet haben: das OLG.

Dies bedeutet, dass wir eine Beispielinstanz auslassen können. Wenn Sie konsistent sind, muss der Kaufbetrag zurückgezahlt werden. Ob es einen Nutzungsabschlag gibt, muss das zuständige Gerichtsverfahren klarstellen, denn natürlich habe ich das Fahrzeug in den vergangenen Jahren mitgenommen. Im Wesentlichen wollen wir aber, dass den Dieselopfern der Verkaufspreis erstattet wird.

"Gavrilis: Wenn Ihre Beschwerde anerkannt wird, dann müssen Sie sich - wie Sie auch erwähnt haben - als potentiell betroffene Person in ein so genanntes Schadenregister einschreiben, damit eventuelle Schadensfälle nicht verfallen. Müller: Ich denke, Sie reden aus den Tiefen vieler Menschen, für die es vereitelt.

Es ist auch sehr wohl von Bedeutung, dass es, wenn ich mich einzeln beschweren würde, noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, da ich mich dann durch die einzelnen Fälle kämpfen müsste. In dieser Hinsicht halte ich es für eine Gelegenheit für diejenigen, die noch nicht in der Lage oder bereit waren, sich zu beschweren. Natürlich können alle anderen mit dem damit einhergehenden Arbeitsaufwand oder den damit einhergehenden Ausgaben noch die zusätzliche Meile durch einen Anwalt gehen.

Das ist meiner Meinung nach weder angebracht, noch gerecht, noch notwendig. Deshalb ist dieses Muster einer Feststellungsklage die Option, sich an einer solchen Maßnahme ohne jegliches Kostendeckungsrisiko zu beteiligen - jedoch mit verbindlicher Wirkung, muss es klar formuliert werden. Nach der Zustellung und Genehmigung der Beschwerde führt das BJ dieses Verzeichnis und Sie müssen sich nur noch registrieren.

Modelldeklaration: Die EU hat "sich sehr viel Mühe gegeben" Gavrilis: Aber noch einmal, warum benötigt man diesen zweistufigen Ansatz, d.h. die Modelldeklarationstätigkeit und dann die Einzelaktion? Müller: Wenn man den Verbraucherschutz in mir fragt, hätte er sehr wohl mit einer Performance-Komponente, einer Performance-Beschwerde, auskommen können. Bei diesen Mehrheiten war die Klage auf Feststellung des Urteils bereits eine große Aufgabe.

Deshalb wird sich dann auch die Konsumentenzentrale des Bundesverbandes dafür einsetzen, diese Beschwerde noch einmal zu korrigieren. Sehr geehrter Kollege Müller, wir werden einen Moment bei der Mustererklärungsentscheidung ausbleiben. In welcher Höhe ist der Luftdruck, der aktuelle Luftdruck, um diese Runde mitzugehen? Sollte diese Anklage, die erste Mustererklärungsklage gegen Volkswagen, scheitern, dann könnte man behaupten, dass die Mustererklärungsklage tatsächlich nichts nützt.

Müller: Nun, ich denke, man muss klar unterscheiden zwischen dem Volkswagen-Fall und ähnlichen Aufstellungen, für die diese Mustererklärungsklage oder, im weitesten Sinne, eine Gruppenklage ursprünglich gedacht war. VW ist bereits ein ganz, ganz besonderer Sonderfall, und ich denke, das war auch der Grund, warum diese letztendliche Abstimmung im Dt. Parlament getroffen wurde.

In der Tat ist Volkswagen ein komplexer Prozess, und wir sind uns bewusst, dass wir nicht wissen, wie die Justiz letztlich entscheidet. Die Mustererklärungsklage ist im Grunde genommen für übermäßige Stromabgaben, für übermäßig große Gasabrechnungen, für Telefonrechnungen vorgesehen, bei denen ich glaube, dass ich hier durch das Tariermodell getäuscht wurde. Im Grunde genommen handelt es sich bei der Musterdeklaration um kleine Schadensabgaben, die jedoch viele Menschen treffen.

Fünfzig oder hundert oder hundert oder hundert oder hundert oder hundert oder hundert oder hundert oder hundert oder hundert, niemand beschwert sich über solche Beträge im Einzelnen. Wenn sie aber hundert, tausend oder zehntausend Mal auftreten, ist der Nachteil für die Menschen immer noch groß, der Nutzen für das betrügerische Untenehmen ist erheblich, und in dieser Hinsicht ist die Mustererklärungsklage tatsächlich auf andere als Volkswagenfälle ausgelegt. Meiner Meinung nach kann man das nicht nur am Volkswagen-Fall erkennen - so bedeutsam er auch ist.

Dies bedeutet, dass am Ende auch der Steuerpflichtige bezahlt. Müller: Das ist richtig, aber es gibt eine Prozesskostenobergrenze. Mit anderen Worten, im Zusammenhang mit der Mustererklärungsklage ist sie kostspielig und auch ein Ansporn, Gott und die ganze Weltgeschichte nicht zu belangen, und ich denke, das ist richtig und berechtigt. Der Grundsatz, dass diejenigen, die verlieren, auch die Ausgaben übernehmen müssen, ist meiner Meinung nach für unseren rechtsstaatlichen Ansatz von Bedeutung.

Deshalb bin ich der Meinung, dass aus steuerlicher Hinsicht eine Mustererklärungsklage, eine Gruppenklage, jetzt letztlich viel kosteneffizienter, effektiver und übrigens auch für das Haus ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass eine Beschwerde für alle, die dies letztlich klären, der effektivere, schlankere und damit auch schnellere Weg ist. Sie haben einmal in einem Gästebeitrag - gehen wir von der Musterdeklaration und Benzin- und Fahrverboten mal etwas Allgemeineres aus.

Müller: Bedauerlicherweise drücken Sie einen Daumen, dass wir in Deutschland bereits ein hohes Maß an Konsumentenschutzrechten haben, auch aus internationaler Sicht. Außerdem bin ich der Meinung, dass die meisten Menschen das schätzen und wissen. Meiner Meinung nach hatten viele Fluggäste und auch Eisenbahnreisende einen Schreckenssommer hinter sich.

Sicher gibt es Einzelunternehmen, die die entsprechende Vergütung zahlen, aber für viele Menschen ist das eine Qual. Man muss sich durch Formen entscheiden, viel Ausdauer und Zeit haben oder einen Dienstleistungsanbieter engagieren, der natürlich auch die Hände hochhält. Dies bedeutet, dass wir eine Straffung des Konsumlebens erreichen werden.

Dies können die Firmen aus eigener Initiative in Gang setzen. Aber das würde bedeuten, dass die auf einem Blatt geschriebenen Rechte in meinem Fall tatsächlich etwas bewirken würden - im Zweifelsfalle eine Genugtuung, eine Entschuldige oder sogar in EUR, in Cent, und zwar den ebenfalls fälligen Teil. Müller: Nun, ich bin immer offen für Eigenkritik, aber ich denke, wenn man die Informationen der Verbraucherzentren sieht, wenn man die Offerten der Sammlung oder anderer Kolleg/innen der Sammlung sieht:

Meiner Meinung nach gibt es gute und auch sehr gut lesbare Angaben. Also muss ich schon mal zugeben, dass ich den Spaß daran habe, den Spaß am Spiel zu haben. Ein weiteres ganz anderes Beispiel: Für viele Menschen ist es wichtig: Wie werden die Versuchstiere gezüchtet, die sie anschließend auf ihrem Tisch aufessen? In vielen anderen Fällen behaupten wir, dass das Verfahren hier eindeutig zu komplex ist.

Außerdem testen Firmen die Begrenzungen, an denen der King kein Gast ist, wo sie versuchen, Menschen in Telefonschlangen zu Tode zu verhungern und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht durchsetzen können. Meiner Meinung nach können die Verbraucherzentren hier ihr Bestes geben.

Bis dahin kann die AGB von Skype geändert werden, und das ist nicht mehr möglich. Also, was sagst du den Leuten? Müller: Die Enttäuschung in Ihrer Anfrage - und wir erfahren sie Hunderttausende Male durch unsere so genannte Markbeobachtung, die Marktbeobachter -, das kann ich sehr, sehr gut verstehen. Es gibt auch Beispiele, wo es rascher gehen kann, wo individuelle, sympathische Firmen sagen: Ach, wir haben einen Irrtum gemacht und wir wollen ihn ausgleichen.

Ich sage das auch. Am höchsten war einst eine Geldstrafe von 100.000 EUR. Müller: Richtig, richtig, richtig. Bedauerlicherweise bleibt es dabei so, dass es immer noch so lange dauern wird, denn natürlich wird sich das Untenehmen zu diesem Zeitpunkt dagegen abwehren. Doch jetzt kann es für Firmen, die gegen das Gesetz verstossen, auf einmal sehr kostspielig werden.

Deshalb muss ich Ihnen mit aller Ausdauer - ich denke nicht, dass Sie umsonst ein guter Verbraucherschutz sein können - mitteilen, dass Sie sich mit diesen Fragen befassen müssen. Müller: Nun, was wir erlebten, war zunächst einmal ein Saubermachen, ein Frühjahrsputz. Tatsächlich mussten viele Firmen nun die Konsumenten erneut fragen oder ihnen wenigstens mitteilen, wo sie Zustimmungen für Newsletter oder dergleichen haben.

Mit anderen Worten, das sind Firmen, auch Interessengruppen, die den Schutz der Daten vielleicht nicht so ernst meinen, die die grundlegende Datenschutzverordnung benutzen, um den Schutz der Daten zu untergraben. Ich denke nicht, dass es viele Leute gibt, die offen auf der Strasse mit der Brieftasche wedeln und sagen: "Schnappt euch, holt die Euro und Cents raus.

Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns daran gewöhnt haben, dass der Datenschutz gewährleistet ist, dass ich meinen Angaben im Gesundheitssektor besondere Aufmerksamkeit schenke, weil es Folgen haben kann. Es ist bekannt, dass viele andere Kennzahlen, wie z.B. das Credit Scoring, von der Datenlage abhängen. Kann ich einen Kredit bekommen? Verstehe ich es nicht?

Dies bedeutet, dass die Angaben bereits sehr, sehr wertvoll sind. Besteht überhaupt Bedarf an dieser zusätzlichen Regelung, die eigentlich zur Grundverordnung zum Datenschutz gehören sollte, aber genau das ist es? Müller: Es gibt derzeit einen sehr heftigen Lobbying-Kampf - den wir auch bei der Basis-Datenschutzverordnung erfahren haben - zwischen vielen Firmen, die diese Regelung schlichtweg nicht wollen.

Mit anderen Worten, es geht hier tatsächlich um die Gleichstellung des Wettbewerbs. Gavrilis: Klaus Müller, vielen Dank für das Interview. Müller: Vielen Dank.