Berliner Sparkasse Privatkredit

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Abwicklungsgebühr für Sparkassenprivatkredite unrechtmäßig| Anwaltskanzlei für Bank- und Finanzmarktrecht

Die SfB hat wieder einmal einen bedeutenden Erfolg für alle Kunden der Sparkasse erzielt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden vom 02.12.2010 (Aktenzeichen 8 U 1461/10) dürfen die Verbundsparkassen ihren privaten Kunden keine Bearbeitungspauschale für Personalkredite mehr berechnen. Damit hat das OLG Dresden ein Beschluss des LG Leipzig vom 09.06.2010, Az. 8 O 1637/10, in zweiter Instanz bekräftigt.

Beide Gerichtshöfe argumentierten im Kern, dass die Abwicklung eines Kredits nicht im Sinne des Auftraggebers sei, so dass es nicht zulässig sei, dem Auftraggeber in Allgemeinen Bedingungen korrespondierende Gebühren zu überweisen. Damit hat das OLG Dresden das Rechtsgutachten des OLG Bamberg bestätigt, das in seinem Beschluss vom 4. August 2010, Einreichungsnummer 3 U 78/10, die Bearbeitungsentgelte für Kredite in den Allgemeinen Bedingungen eines Kreditinstitutes für unrechtmäßig hält.

"Die Kreditanstalten werden gebeten, von der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren für ihre privaten Auftraggeber sofort abzusehen", informiert Jörg Schädlinger, Vorstandsvorsitzender des SfB. "Bereits in Rechnung gestellte Gebühren sind dem Auftraggeber umgehend zurückzuerstatten. Dies betrifft vor allem die Sparkasse Chemnitz, die die Klage gegen die SfB vor dem OLG Dresden verloren hat", so Schroedtler weiter.

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