Darlehen Jobcenter Auto

Harz IV: Die Arbeitsagentur muss diese Sachbezüge zahlen - Personalpolitik

Hartz IV-Empfänger gehen immer wieder vor Gericht für Dienstleistungen, die die Arbeitsagentur erbringen soll. In immer wieder kehrenden Fällen werden die Gerichte angerufen, bei denen zu entscheiden ist, welche Dienstleistungen die Arbeitsagentur für Hartz IV-Empfänger erbringen muss. Das Jobcenter wollte ein Darlehen für Trauringe, das Hochzeitskleid, den Bräutigamskostüm und auch die Party selbst.

Dies wies das Landgericht mit der BegrÃ?ndung zurÃ?ck, dass der Wille zu einer Heiratsfeier "keine unbestreitbare Notwendigkeit" sei. Es gibt aber auch Verfahren, in denen die Klage gegen das Jobcenter durchgesetzt wurde. Somit hat das Freiburger Landessozialgericht 2008 beispielsweise entschieden, dass eine eingezahlte Pachtkaution nicht als Glück gilt und daher auch nicht von der ALG II zurÃ?

Die Sozialversicherungsbehörde hatte 35 EUR von ihrem Normalsatz als Entschädigung abgezogen, obwohl ihr ein Darlehen für eine Kaution bewilligt worden war. Die Arbeitsagentur verweigerte eine zusätzliche Zahlung von 730 EUR - hatte das Kleinkind aber nicht in die Kalkulation einbezogen.

Zu Recht hatte die Anmelderin Recht - auch weil das Büro die Ausgaben mit einer EDV-Software kalkuliert hatte, die nur auf pauschalen Werten und nicht auf dem realen Bedarfsniveau beruhte. Die Arbeitsagentur muss den Autokauf auch dann bezahlen, wenn der Hartz IV-Empfänger nachweist, dass die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht mit dem ÖPNV abgedeckt werden kann.

Der Wagen darf nicht mehr als 1500 EUR ausmachen.

Leihgaben für Autos von Jobcenter? Fehlende Angaben (Auto, ALG II, Arbeitslosigkeit)

Meine Frau, die seit fast 1,5 Jahren (wegen einer psychischen Erkrankung) nicht mehr arbeiten kann und nun so weit wiederhergestellt ist, dass sie bald wieder arbeiten möchte, stellt mir die Fragen. Das bringt sie bei der Arbeitssuche natürlich sehr ins Hintertreffen. Ist es möglich, ein Darlehen für ein Auto vom Jobcenter zu erhalten, so dass sie überhaupt eine Chance hat, wieder in Arbeit zu kommen?

Mit einem Auto scheint es für sie wirklich hoffnungslos zu sein! Möglicherweise weiß jemand von den Betreuungsmöglichkeiten des Arbeitsamtes und kann mir bei meiner Anfrage helfen? Das Bedürfnis muss bereits da oder nachweislich notwendig sein, so dass allein eine möglicherweise bessere Perspektive auf einen Arbeitsplatz sicherlich nicht ausreicht, sie muss dann bereits in der Lage sein, einen Beschäftigungsvertrag nachzuweisen und das muss ein versicherungspflichtiger Arbeitsplatz sein!

Es ist dann vielleicht auch möglich, dass sie überhaupt kein zinsloses Darlehen braucht, sie bekommt dann möglicherweise einen Zuschuss, der zwischen 1000 und 1500 Euro liegt und nicht zurückgezahlt werden muss. Das muss sie nur ohne Auto beweisen können - diese Anstellung ist nicht möglich, so dass es ausreicht, wenn sie zunächst ein Brief der möglichen AG erhält - in dem er ihr bescheinigt, dass sie dann unbefristet beschäftigt sein wird.

Für die Arbeitssuche gibt es keinen Kredit, sondern Subventionen, nach SGB II 16 Abs. 1 in Verbindung mit SGB III 44, das können Reisekosten zu Interviews, zusätzlich zu den Arbeiten sein (zu denen dann im Ausnahmefall auch ein Auto oder ein Führerausweis gehört).

Dabei sind Arbeitssuchende im Flachland nicht vom Berufsleben ausgeschlossen - sie müssen nur früher stehen, um den Bahnhof mit dem Autobus zu ereichen. Die Arbeitsagentur übernimmt dann die Kosten für den Bahntransport und den Autobus (falls dieser nicht vom Auftraggeber übernommen wird). Dies ist prinzipiell möglich, aber nur, wenn sie einen abgeschlossenen Anstellungsvertrag vorweisen kann, in dem die notwendige Anschaffung des Fahrzeugs und die Einbringung von genügend Kapital zur kurzfristigen Rückzahlung des Darlehens festgelegt ist.