Schuldenabbau

"Verschuldungsabbau ist ein Mythos".

Beispielsweise ist die geplante Bankunion für eine gemeinsame Steuerunion erforderlich. Dabei geht es nicht darum, wer die Kreditinstitute beaufsichtigt - es geht darum, wie sie beaufsichtigt werden. Es wäre besser, die Hebelwirkung der Kreditinstitute zu bewerten. Bei der europäischen Bankaufsicht werden dieselben Instrumente eingesetzt wie bei den bestehenden Kontrollbehörden. In der Eurozone haben die acht größten Kreditinstitute ein Vermögen von 10800 Mrd. EUR bei einem Grundkapital von 466 Mrd. EUR.

Im Euroraum sind die Kreditinstitute nach wie vor viel zu hoch ausgelastet. Die Investoren machen sich jedoch keine Gedanken über die Big Players, sondern über die kleinen russischen Kreditinstitute. Ich mache mir keine Gedanken über die Maßnahmenpakete der Notenbanken zur Erhöhung der Geldzufuhr, die so genannte quantitativen Lockerung - aber der Austritt aus den Kreditprogrammen wird schwierig sein.

Bei niedrigen Zinssätzen ist es kein Hindernis, Gelddrucke zu machen. Es wird spannend, wenn die Zinssätze steigen. Dies wird zu der widersprüchlichen Konstellation fÃ?hren, dass die steigenden ZinssÃ?tze unter den gegebenen Bedingungen zu einer Teuerung fÃ?hren können. Was sind die Risiken für Investoren? Es sind noch Verbindlichkeiten vorhanden.

Sogar die Kreditinstitute sind immer noch in einer schlechten Position. Darüber hinaus ist der Staat des US-Bundeshaushalts für Investoren riskant, und auch China ist nicht mehr der ersehnte Konjunkturmotor. In den USA gibt es sowohl attraktive Liegenschaften als auch niedrig bewertete Titel mit hohem Kapitaleinsatz und attraktiven Risikoaufschlägen.

Mit dem neuen Fonds "Hessenkasse" unterstützt das Bundesland die Gemeinden beim Schuldenabbau.

Mit WIESBADEN - "Ein alter Tag für Staat und Kommunen" hat sich der Bundesfinanzminister am Donnerstag gefreut, als er die "Hessenkasse" zusammen mit dem Bundesinnenminister und Experten aus den Bundestagsfraktionen der Oeffentlichkeit vorstellte. Von den 265 Gemeinden, deren Budgets durch so genannte Barkredite belastend sind (vergleichbar mit einem privatem Kontokorrentkredit), wird der Staat zum Jahreswechsel 2018 einen Gesamtschuldenberg von sechs Mrd. aufholen.

In 30 Jahren beläuft sich die Last für den Staatshaushalt auf 2,3 Mill. m?. pro Kopf und damit insgesamt rund 100 Mio. im Jahr. Bereits nach drei Jahren können sich die ersten Gemeinden mit vergleichsweise geringer Verschuldung aus dem Projekt zurückziehen. Erst 2049 werden die 28 grössten "Sünder", darunter Rüsselsheim, der Rheingau-Taunus-Kreis und Darmstadt, ihre Verbindlichkeiten abgebaut haben.

Hessen beispielsweise trägt nur ein Fünftes zu den Jahresrückzahlungskosten von 200 Mio. EUR bei, sagte Verbandsgeschäftsführer Karl-Christian Schelzke. Bundesmittel, wie z.B. ein erhöhter Mehrwertsteueranteil, waren in jedem Fall den Gemeinden geschuldet und konnten daher nicht als Landbeteiligung an der Hessenkasse angesehen werden. Wieder einmal versucht die schwarz-grüne Staatsregierung, sich fälschlicherweise als Schirmherr der Hessengemeinden zu erweisen.

Ausschlaggebend für die in Hessen hohen Schuldenstände und die Belastungen durch die Kassenvorschüsse sei allein die mangelnde finanzielle Ausstattung der Gemeinden, für die seit 2009 die CDU-geführten Länder verantwortlich seien, so Schmitt. Für die Bundesregierung ist es ein lang ersehnter Rückstand, sich mit dem Problem der Altschulden der Gemeinden zu befassen, sagte Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher des links.

Bei der " Sachsenkasse " räumt die Regierungskoalition ein, dass die hochverschuldeten Hessengemeinden mit allen bisher getroffenen Massnahmen nicht selbst aus der Verschuldungsfalle kommen werden. Der Finanzausgleich, der so genannte Schutzdach, aber auch die städtischen Förderprogramme I und II hätten natürlich auch aus Schwarz-Grüns Perspektive nicht ausreichen können, um die finanzielle Situation der Gemeinden deutlich zu optimieren.

Auch andere Städte, die nur spärlich vorgegangen wären, sind mit leeren Händen weggegangen. Die CDU-Angestellte Alexander Bauer hingegen bezeichnete einen für die Hessengemeinden sehr angenehmen Tag. Die in der Zukunft ohne Barkredite auskommenden Städte konnten von dem weiteren Investmentprogramm mit einem Investitionsvolumen von 500 Mio. zulegen. Die Außenministerin Eva Goldbach unterstrich, dass es aus Grünensicht darauf ankommt, mit Unterstützung von Entschuldungsmaßnahmen den Handlungsspielraum zukünftiger Generation zu schonen.