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adenauer stiftung - Staatskrise in der mongolischen Region

In der mongolischen Binnenpolitik dominiert seit Beginn des Monats Dezember ein Korruptions-Skandal. Viele Abgeordnete der herrschenden MVP sollen Mittel aus einem Förderfonds für kleine und mittlere Betriebe (KMU) an sich selbst, ihre Vertrauten und Familienangehörigen abgezweigt haben, um ihnen Zugriff auf besonders günstige Darlehen zu geben. Die seit 2000 vom Staat finanzierte Stiftung gewährt Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu einem Zinssatz von rund drei Prozent[i].

Der Fond soll seit 2009 680 Mrd. mongolisches Teugrik verteilt haben, was einem Gegenwert von über 350 Mio. EUR entspricht[iii]. Die Ministerin für Lebensmittel, Land- und Forstwirtschaft und Kleinindustrie, S. Batzorig, musste im Rahmen des Konflikts am vergangenen Wochenende, am kommenden Wochenende, ihr Amt niederlegen. In seinem Dienst wurden nicht nur Kredite vergeben, sondern auch seine Frau soll unmittelbar davon profitiert haben.

Die Kabinettsmitglieder haben am vergangenen Freitag beschlossen, zwei weitere hochrangige Regierungsvertreter, den stellvertretenden Bauminister und Stadtentwicklungsminister der Republik Litauen S. Khamsuren und den Chef des Regierungsministeriums für Staatsvermögen Ts, zu entlassen. Die Mitarbeiter von Nyam-Osor wurden aus dem Amt entfernt, da sie von verbundenen Gesellschaften privilegierten Zugang zu Krediten erhielten[v]. Obwohl sich am Armaturenbrett auf dem zentral gelegenen Suchbaatar-Platz vor dem Haus am 12. und 22. Oktober kleine Demonstrationsgruppen versammelt haben, sind bisher keine Massendemonstrationen stattgefunden.

Wie die neun Stellvertreter der groessten oppositionellen Fraktion, der Demokraten ( "DP"), angekuendigt haben, werden sie sich von den Legislaturperioden fernhalten, bis die Bundesregierung zuruecktritt und der Skandal geklaert ist. Mongolischer Experte Julian Dierkes von der University of British Columbia fasst in seinem Blogeintrag Mongolia Focus zusammen: "Vielleicht bestätigt diese Reaktion (oder ihre Abwesenheit) nur, dass die gegenwärtige Zusammensetzung der Parteien keine Lösung für den Kampf gegen die Bestechung in ihren eigenen Rängen findet"[vi].

In der Tat verdeutlicht ein Einblick in die jüngere Geschichte, wie stark die Korruptionsbekämpfung im mongoletten Staatssystem verwurzelt ist. Die so genannte "60-Milliarden-Tugrik-Frage" und ihre unzulängliche Bearbeitung sind auch heute noch heftige politische Streitigkeiten - auch innerhalb der MVP. Lediglich zwei Schränke, das von Ministerpräsident P. Jasrai (1992 bis 1996) und N. Enkhbayar (2000 bis 2004), haben seit der Wende die geplante Wahlperiode überlebt.

Es scheint mehr als fragwürdig, dass die derzeitige Bundesregierung, die seit Anfang 2017 im Amt ist, bis zu den Bundestagswahlen im Jahr 2020 bestehen wird. Es ist ein transparenter Machtkampf innerhalb dieser Gruppierung und des Lagers von Ministerpräsident U. Khurelsukh ausgebrochen. Die Premierministerin konnte zwei Rücktrittsersuchen nachkommen: Erstens konnte sie mit Erfolg durchgesetzt werden: Ungeachtet dessen, was er als erfolgreiche Machtdemonstration über die Fraktionsführung und das Büro des Bürgermeisters in Ulanbaatar sieht, ist es derzeit völlig ungeklärt, ob Ministerpräsident U. Khurelsukh die Führung bündeln kann.

27 Mitglieder seiner Gruppe riefen letzte Wochen in einem öffentlichem Appell zur Entlassung der Bundesregierung auf und beschuldigten den Ministerpräsidenten schwerwiegend. Die Europaabgeordneten beschuldigen den Ministerpräsidenten in einem Brief an den Parlamentspräsidenten unter anderem wegen Verfassungswidrigkeit, Machtmissbrauch und mangelndem Einsatz zur Korruptionsbekämpfung und Geldwäsche[viii].

Zudem stimmte der Standing Committee on State Building am 26. Juni 2018 mit einer Mehrheitsentscheidung von 62,5 Prozentpunkten für die Aufhebung der Bundesregierung[ix]. Dieses Votum war nach Art. 43 der mongolianischen Grundgesetzgebung erforderlich geworden, da mehr als ein viertel der Abgeordnete ihr Vertauen in die Landesregierung entzogen hatte. Der Vorschlag zur Entlassung der Kandidatur muss innerhalb von 15 Tagen im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

Auch wenn die Bundesregierung aufgelöst wird, sind vorzeitige Wahlen höchst unwahrscheinlich. Für den Fall, dass die Bundesregierung aufgelöst wird, sind vorzeitige Wahlen höchstwahrscheinlich. Dafür scheint die verfassungsmäßige Grenze einer erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag zu hoch zu sein - auch weil die regierende Partei aktuell 64 der 75 Mitglieder stellt[1]. Zuerst sah es so aus, als ob vor allem Präsident Battulga von dem Schuldenskandal profitiert hätte.

Allerdings gaben zwei seiner Angestellten letzte Wochen ihren Austritt bekannt, da sie mit Unternehmen in Kontakt sind, die Darlehen von Staatsfonds aufgenommen haben, darunter der Leiter der Präsidialpresseabteilung, J.Tsesen[x]. Die Kreditaffäre zeigt einmal mehr, dass es an einem glaubwürdigen Kampf gegen die Bestechung mangelt und dass sie dringend notwendig ist. Das Erregerfeld für Korruptionen ist bereits im Netz ausgelegt, da die Kandidatinnen und Kandidaten den Großteil ihrer kostspieligen Auswahlkämpfe selbst bezahlen müssen.

Viele Bürger haben mit der MVP-Wahl 2016 die Hoffnungen auf mehr Stabilität im Wahlsystem verbunden. Obwohl sich die Wirtschaftslage seit der Inanspruchnahme durch den Weltwährungsfonds (IWF) Ende May 2017 verbessert hat, haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keinesfalls beruhigt, wie der Anleihenskandal und die gegenwärtige Staatskrise zeigen.

Allerdings ist eine unerbittliche und tranparente Erleuchtung, die dazu dienen würde, das politische Selbstbewusstsein der Menschen wiederherzustellen, in der aktuellen Politikkonstellation kaum zu erahnen.