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Der EuGH entscheidet: Nicht genutzte Fahrzeuge müssen ebenfalls sozialversichert sein.

Laut einem kürzlich ergangenen Beschluss des EuGH müssen auch unbenutzte und auf Privatbesitz geparkte Autos gedeckt werden. Sollten die Kraftfahrzeuge nicht amtlich außer Betrieb genommen und fahrtüchtig sein, muss auch eine Haftungsausfallversicherung abgeschlossen werden, wenn der Halter sie nicht mehr benutzen will, urteilten die luxemburgischen Staatsanwälte am Donnerstag. Ein Fahrzeughalter hatte sein Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen nicht genutzt und auf seinem Gelände geparkt, es aber nicht behördlich abgeschaltet.

Er verlangte dann von der Autobesitzerin rund 440.000 EUR, weil sie ihrer Pflicht zum Abschluß einer Betriebshaftpflichtversicherung nicht nachkam. Der Eigentümer dagegen argumentiert, dass sie für den entstandenen Sachschaden nicht haftbar sei und dass sie nicht versichert sei, weil sie ihr Auto geparkt habe. Allerdings stimmten die luxemburgischen Gerichte in ihrem Gericht dieser Auffassung nicht zu.

Das bedeutet, dass die Fahrzeugeigentümerin für den Schaden auch dann haftbar gemacht werden kann, wenn sie für den Schaden nicht privatrechtlich haftbar war, aber zum Abschluss einer Krankenversicherung war.

Carros-usado's

Außerdem ist das Importverbot für Gebrauchtfahrzeuge mit den WTO-Regeln, vor allem mit der Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 GATT (Allgemeine Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen), nicht vereinbar. führen zu großen und überproportionalen Mengen an RT. Ãngemessen hohe Zulassungssteuermitteln betrÃ?gen fÃÃ?hrt. õ Alle Straßenfahrzeuge gehören zu den teuersten in Europa, .... werden von der Allgemeinheit platziert, wie z.B. Stellenangebote oder Bewerbungen, Wohnungen, ja so weiter.....

Es wird auch nach Afrika oder in den Nahen Osten exportiert, was die Menge der in diesen Mitgliedstaaten erzeugten und verarbeiteten Altfahrzeuge beeinflusst. Andere Punkte wurden nicht angesprochen, wie z.B. andere Steuerbefreiungen (Grundsteuerbefreiung, Gewinnsteuerbefreiung, Steuerbefreiung für den staatlichen Innovationsfonds).

Andererseits wurden andere Aspekte nicht angesprochen: die Freistellung der von dem betreffenden Dienstleistungsunternehmen genutzten Waren von Einfuhrzöllen und Mehrwertsteuern, das Verbot der Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen und andere Befreiungen (Befreiung von der Vermögenssteuer, Körperschaftsteuer und der Umlage auf den Nationalen Innovationsfonds). mponents, devido à escassez de metal que era necessário para financialciar o esforço de guerra. Davon, mangels Metal, war das zur Kriegsfinanzierung notwendig.

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