Finanzierung für Auto

- BERLINDER Luderer

Der fleißige Sparkassenmitarbeiter. Die Höhe der konkreten Preiserhöhung kann vom Durchschnitt abweich. Aber er findet es bald heraus - zuerst kommt der halbes Honorar, dann das Auto, dann wieder das Auslagen. Eine mit Auto bedeckte belegtes Brote ist 10% und die Finanzierung findet über 36 Monaten bei 0% Zins statt.

Digitaler Pakt? Kein Dank - Kretschmanns Kritiken im Bildungskonflikt - kritisiert

STUTTGART: Die Bundesregierung hat den Bundesländern viel Geldmittel für die Schuldigitalisierung von schulischen Leistungen zugesagt. Zunächst sollten sich die Staaten aber auf eine Änderung des Grundgesetzes einigen. Bundestagspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Baden-Württembergischen Bundestag für seine Stellungnahme zur angestrebten Reformierung der Ausbildungsfinanzierung in Deutschland heftige Kritiken geäußert. In Stuttgart haben die beiden Unionsfraktionen von SPD und FDP Kretschmann am kommenden Donnerstag aufgefordert, die geplante Verfassungsänderung im Deutschen Bundestag nicht zu unterlaufen.

Kretschmann dagegen wurde von den grünschwarzen Regierungsparteien und auch von der AfD unterstützt, die alle vor einem zunehmenden Einfluss des Staates auf die Schulpolitik der Länder gewarnt haben. Die Bundesregierung hat den Bundesländern Milliardenbeträge für die Finanzierung der Schuldigitalisierung von schulischen Einrichtungen zugesagt. Die Kretschmannsche Bundesregierung will die Verfassungsänderung (als bisher einzige) zurückweisen und strebt Verbündete an, um das Projekt in der Staatskammer zu vereiteln.

Auch Baden-Württemberg erachtet die Förderung durch den Staat als notwendig. Allerdings will Kretschmann, dass die Länder einen hoeheren Teil aus den Gemeinschaftssteuern mit dem Fiskus erhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte, es waere todbringend, wenn die Staatsregierung aus verfassungsrechtlichen Gruenden Schueler und Schueler im Digitalisierungsprozess im Stichlaesst.

Schroeder beschuldigte ihn, Horrorbilder an die Mauer gemalt zu haben. "Erziehung ist und bleibt eine Angelegenheit des Landes." Immer mehr wird erkannt, dass die Bundesländer und Gemeinden mit der Finanzierung der Schuldigitalisierung von schulischen Leistungen überlastet sind. Stach wies darauf hin, dass es Kretschmanns Stimmenmehrheit auch in der eigenen Bundesfraktion und Fraktion nicht gebe.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die geplante Grundgesetzrevision werde vorsehen, dass Gelder des Bundes auch wirklich in die Ausbildung einfließen. Dann können die Staaten das Kapital nicht mehr in andere Gebiete investieren - und das wäre richtig. Damit einher ging kein Kompetenzverlust der Bundesländer.