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Das OLG Düsseldorf, 13.02.2015 - I-16 U 41/14

so auch der Bundesrat in der Entscheidung vom 10.06.2015 - 26 U 20/14 - bekannt unter Klägervertretern, dort S. 5). Geradeaus, wenn, von dem das Landesgericht zu Recht erlischt, das Bevollmächtigung ein Gläubigers zugunsten eines Inkassobetriebes zur Einziehung einer Forderungen Bevollmächtigung alle rechtmäßigen Maßnahmen ausführt, die den Debitor an die Erfüllung der Aufforderung - für die auch die Begründung einer korrespondierenden Eingabe bei der Schufa zählt - stoppen können, ergeben sich keine Gründe, die Ermächtigung zur Datenerfassung bei der Schufa allein dem Aufforderungsinhaber zu vorbehalten (siehe auch OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a.a.O...),

Absatz 33 nach juris). Die zu diesem Zweck in Nr. 1 - 5 des 28a Abs. 1 S. 1 S. 1 BDSG gebildeten Fallgemeinschaften haben gemein, dass sie die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlechtheit des Betreffenden "gesichert" erscheinen lieÃ? (OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a.a.O., Rn. 34 an jugis; OLG Düsseldorf, Urteil vom EuG 36.03.2011 - 19 U 291/10 - ZD 2011, 35, Rn. 44 an Juris; Düsseldorf Gola/Schomerus, BDSG, Ausgabe 12th, Gola/Schomerus, etc.

2015, § 28a Absatz 6). Insbesondere das Inkassobüro ist in diesen Fällen Düsseldorf bis überprüfen in der Position, ob Einwände gegen die Eintragung anspruchsberechtigt ist (OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - loc. cit., Nr. 33 nach juris). Abweichend von der Meinung von Klägers verbleibt es weiterhin dabei, dass es keinen Einfluß auf Rechtmäà der Nachricht selbst hat, dass ein Sender, zum Beispiel ein Sammelunternehmen, nicht Gläubiger der Aufforderung ist ( "so auch OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a.a.O., Rdnr. 33 nach Rechtsanwalt m. w.).

Während dies ist in der Kommentalliteratur zum Teil dargestellt (â. Ehmann, a. a. O., 28a Rdnr. 8 ), eine solche Anforderung wird vom OLG Düsseldorf in seiner Verfügung vom 13.02.2015 (- 16 U 41/14 - a. a. a. O.) nicht zur Diskussion gestellt. Das Interesse der Beteiligten liegt in diesem Sinne nicht bei berücksichtigen (Düsseldorf, a. a. O., 28a Rdnr. 24; OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a. a. a. O., Rdnr. 33 nach juris).

Sie genügt, wenn also ein legitimes Interessen von übermittelnden oder der Empfangsstelle vorliegt (OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - loc. cit., para. 28 nach juris). Die berechtigten Interessen der Bedrängten ergeben sich dabei bereits aus der Teilnahme an einem solchen Frühwarnsystem; das Interessen der Schufa als Empfangsort der Informationen resultiert bereits aus der Möglichkeit der Informationsverteilung unter Geschäftsbetrieb (OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a.a.O...),

OLG Frankfurt - 19 U 291/10 - a.a.O., Abs. 37, 43 zu recht; KGâ, Beschluss vom 23. August 2011 - 4 W 43/11 - ITRB 2012, 54, Abs. 4 zu Recht). Daß gerade die Übermittlung der Angaben zu einem nichterfüllten Anspruch von wesentlicher Bedeutsamkeit für das Kreditsicherheitssystem ist, da dieser Sachverhalt unabhängig in der Höhe der betitelten Forderungshöhe Rückschlüsse auf diesem Zahlungsunfähigkeit oder auf die Zahlungsunfähigkeit des Zahlungspflichtigen zulässt (siehe OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a. a. O., Rdnr. 28 nach Rechtsanwalt m. H. N.).

Ein weiteres Abwägung wird seit Einführung das gegenüber der oben genannten Verordnung spezieller 28a BDSG (¦. dazu Ehmann, a.a.O., 28a Rdnr. 3[was die Verordnung an dieserstelle nur unbeabsichtigt mit "28b" die Verordnung bezeichnet]; ¦vgl Gierschmann, a.a.O. 28 Rdnr. 11;¦ Heinemann, a.a.O. O.

28a Rdnr. 8 ) daher nicht mehr notwendig erachtet ( "OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a. a. O., Rdnr. 34 nach juris; Düsseldorf OLG Frankfurt - 19 U 291/10 - a. a. O., Rdnr. 44 nach juris; â kg - 4 W 43/11 - a. a. O., Rdnr. 4 nach juris; Düsseldorf Ehmann, a. a. O., § 28a Rdnr. 28).

Damit hat auch das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.02. 2015 (- 16 U 41/14 - a.a.O., dort Rn. 4, 32 nach Juris), das sich unter Düsseldorf darauf stützte, dass aus einer Einfahrt in die Schufa geschlossen werden konnte, dass die Eintragung von einem Inkassoinstitut vorgenommen wurde, keine Irrtum der Einfahrt hinnehmen müssen.

allein diese wäre also Adressat von Verpflichtungen nach 11 Abs. 1 und Abs. 2 BDSG (siehe dazu auch OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a. a. O., Rdnr. 36 nach juris). Aus seiner Sicht versteht sich der Bundesrat auch unter bestätigt, dass in der Rechtssprechung und Kommentierungsliteratur davon ausgegangen wird, dass die Übertragung des Inkassomanagements sowieso bestätigt keine Auftragsabwicklung ist, da die Aufgabenstellung des Inkassounternehmens vornehmlich unter über die Vorstellung von reinen technischen Hilfsfunktionen erlischt (OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - alias O., Rdnr. 36 nach Gesetz; bestätigt Petri in Simitis, a.a.O., § 11 Rdnr. 34).

OG Frankfurt - 19 U 291/10 - a. a. O., Rdnr. 49 nach Rechtsprechung; OG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a. a. O., Rdnr. 35 nach Rechtsprechung; â Dix in Simitis, a. a. O., § 35 Rdnr. 58).