Kreditbedingungen

Limits der Darlehensfinanzierung - Heinrich H. Jonas

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Nichtzahlung von Zahlungen

Das Berufungsgericht hat zu Recht die sonstigen Rechte der Kläger aus ihren Kreditbedingungen, namentlich bei Zahlungsverzug, in die Gesamtbewertung aufgenommen und ist zu dem Schluss gelangt, dass diese Sonderbestimmungen in Zusammenhang mit dem überhöhten Jahreszinssatz die Last für den Antragsgegner ins Unvernünftige und Unerträgliche erhöht haben.

Ausschlaggebend ist auch hier, welche Rechte sich aus dem Text der Kreditbedingungen ableiten lassen, nicht gegen sie, welche Rechte die Kläger im Einzelnen oder in der Regelfall tatsächlich durchsetzen und in welchem Umfang ihre Anforderungen an eine gerichtliche Prüfung bestehen; denn bereits in der Tatsache, dass die von der Klägerin spezifizierten Kreditbedingungen überhaupt eine Bearbeitung ihrer Aufforderung anbieten, lügt eine Last des Darlehensnehmers, die im Zusammenhang mit der Gesamtwertsteigerung nach 138I BGB nicht unberücksichtigt bleiben kann.

Die Kreditbedingungen der Kläger, mit denen sich der Bundesrat bereits mehrmals befasst hat, beinhalten im Detail die folgenden Bestimmungen in der Fassung vom 11.12.1975: Gemäß Ziffer 5 der Kreditbedingungen hat der Kläger Anspruch auf eine Rücknahmegebühr von 2% des Nettobetrags des Kredites im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredites. Befindet sich der Darlehensnehmer gemäß Ziffer 6 der Kreditbedingungen mit einer Ratenzahlung von mehr als 20 Tagen in Rückstand, wird der gesamte Restbetrag fällig.

Für die vom Kläger erwähnten Sonderfälle - ein ausländischer Darlehensnehmer fängt an, seine inländische Behausung aufzulösen, um sich im Inland niederzulassen - gibt es aus wichtigen Gründen die Möglichkeit einer Kündigung eines Darlehens ohne Kündigung. Für den Gläubigerschutz in solchen Sonderfällen braucht es keine allgemeine Vorschrift, die alle Schuldner wahllos in der gleichen Art und Weise und mit hohen Belastungen anspricht.

Der Kläger ist nach Eintritt des Verzuges befugt, aber nicht dazu angehalten, die ungenutzten Gebühren neu zu kalkulieren und von da an Verzugszinsen in Höhe von 1,8% pro Kalendermonat zu verlangen, jedoch nicht - wie mit der Forderung gefordert - aus der gesamten verbleibenden Forderung, sondern nur aus dem noch offenen Nettokreditbetrag, der sich im Falle einer Neuberechnung nach Nr.

Die Kreditbedingungen, d.h. nach Rückerstattung nicht in Anspruch genommener Kreditgebühren, sind auf den noch nicht zurückgezahlten Teil des Auszahlungsbetrags beschränkt. Nr. 7 der Kreditbedingungen liest sich wie folgt: Im Falle einer gerichtlichen Einziehung durch die.... Jeder Darlehensnehmer ist auch verpflichtet, die Gebühren eines Inkassobüros und seine erstattungsfähigen Prozesskosten gegen andere Darlehensnehmer zu erstatten.

Die Regelung gibt dem Kläger die Möglichkeit, vom Darlehensnehmer, wenn er dem Verfahren unterworfen ist, neben den gesetzlich vorgeschriebenen Inkassokosten weitere 4% der Hauptleistung zu fordern, ohne seine eigenen tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen. Die Beschränkung dieser Regelung auf Fälle, in denen der Kläger bei der Durchführung des Verfahrens keine externe Unterstützung in Anspruch nimmt, ist im Text nicht ausreichend begründet.

Selbst wenn sie einen Anwalt beauftragen, die Klägerin ist weiterhin Vertragspartei, sie leitet den Streit. Der Mann der Angeklagten erkannte nach den rechtsirrtümlichen Ermittlungen des Berufsgerichts nicht das ganze Ausmaß seiner Gesamtlast und engagierte sich nur wegen seiner ökonomisch schwächeren Situation in ihm. Erfolglos dreht sich der Kläger mit der Überarbeitung auch gegen den vorgehaltenen Sachverhalt, er verschloss sich der Verwirklichung dieser Umstände mindestens leichtsinnig und durch die Form ihres Vertrages bildet der Darlehensnehmer keine ausreichende Eindeutigkeit über seine bereitgestellten Lasten.

Der bloße Hinweis auf Zinsen in einem monatlichen Satz des anfänglichen Kreditbetrages führt bei beiden Kreditverträgen zu Fehlern über die tatsächliche Zinshöhe nach außen; nur der in 1 IV der Preisangabenverordnung vom 11.05.1973 vorgesehene Hinweis auf den tatsächlichen Jahreszins gibt dem Darlehensnehmer eine ausreichende Grundlage für den Abgleich zwischen Gutschriften mit unterschiedlicher Laufzeit, Höhe und Berechnung der Kosten.

Mit der zweiten Einigung vom 23.11.1976 kommt hinzu, dass in der Vertragsform die individuellen Kostenbeträge für die Krediterhöhung und -verlängerung nicht berechnet werden und nicht einmal der Gesamtwert der neuen Rückzahlungsverpflichtung angezeigt wird; das hat das Fachgericht aus gutem Grund im Zusammenhang mit der Gesamtwürdigung als ernsthaft eingestuft, weil der allein zuständige Gläubiger dem Darlehensnehmer gerade mit solchen Erhöhungen in der Sondermaßnahmenaufklärung schuldig ist.

Darüber hinaus wird es auch für einen erfahrenen, sorgfältigen Kenner der Kreditbedingungen auf der Rückseite schwierig sein, das Ausmaß der zusätzlichen Gebühren zu bestimmen, die im Verzugsfall anfallen können. Die Vorstellung eines unerfahrenen Darlehensnehmers wird durch den Anwendungsbereich und die Natur der Kreditbedingungen überwältigt. Sind alle Darlehensbeträge entweder auf das Bankkonto eines Ehemannes überwiesen oder ihm in Geld ausbezahlt worden, hat der Beklagte selbst nichts auf Rechnung des Klägers erhalten.

In Absprache mit dem Angeklagten fanden die Auszahlungen an den Mann statt; daher wäre er mit Wirkung der Kreditverträge als Konkurrent in zur Rückzahlung verpflichtend gewesen. Für die Anreicherung hängt es jedoch davon ab, ob der Beklagte eine eigene Autorisierung bei den Kreditbeträgen hat. Für den auf ein Bankkonto überwiesenen Geldbetrag ist er nicht vorhanden, da dieses Bankkonto nur auf den Nahmen des Ehemanns lautet und der Beklagte kein Verfügungsrecht darüber hatte.

Bezüglich der in Bargeld bezahlten Beträge wäre ein gemeinsamer Anspruch des Angeklagten nur möglich gewesen, wenn der Mann mit dem wesentlichen Zahlungsvorgang in seinem eigenen Namen gehandelt hätte; dies hat das Fachgericht jedoch nicht entschieden. Mit dem Beschluss des Sejm vom 25.3.1982 widerspricht sich der Sejm nicht dieser Einschätzung. In diesem Falle war der aufgrund eines ungültigen Vertrags ausgezahlte Kreditbetrag zunächst auf ein Bankkonto des Angeklagten dort eingeflossen und war aufgrund ihrer Kontoermächtigung nur von seiner Frau aufgehoben und danach verwendet worden.

In der entsprechenden Anwendbarkeit des 166I BGB hat der Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 eine Haftbarkeit des Beschuldigten trotz Wegfall der Anreicherung gemäß 819 I, 818 IV, 279 BGB bekräftigt, da ihm die haftungsbeschränkende Erkenntnis seiner Frau zugeschrieben werden kann. Während in diesem Falle die erste aufgetretene Erweiterung des Angeklagten außer Betracht kam, ist sie hier gerade noch fehlend.

Wird die Beklagte nicht angereichert, kann auch der Kläger keine Zinsen einfordern.