Kreditkündigung

Kündigung des Kredits für Ehepaare

Diesem Standpunkt schließt sich das OLG Hamm (Urteil vom 3. Januar 2008, Rs. 34 U 68/08) nicht an. Das Schreiben der Nationalbank vom 31. März 2007 beinhaltete eine weitere Entlassung der Ehefrau. Ein Darlehensvertrag mit Ehepaaren muss für beide Partner zum gleichen Termin beendet werden. Es reicht jedoch aus, dass die Hausbank den Wunsch hat, den Arbeitsvertrag mit beiden Kreditnehmern gleichmäßig und zur gleichen Zeit zu kündigen und alles Notwendige zu tun, was derselbe war.

Daher ist es nicht schlimm, dass die betroffene Person die Mitteilung einige Monaten später als ihr Mann erhalten hat.

Überraschung bei der Kreditkündigung| Creditreform

Dabei ist die Beendigung eines Kreditvertrags durch die Hausbank im wahrsten Sinne des Wortes die allerletzte Massnahme. Die angebliche "erhebliche Verschlechterung" ihrer Finanzlage nannte die BayernLB als wichtigen Anlass für die Beendigung ihres Geschäftskredits auf dem Geschäftskonto. Der Unternehmerin wurde eine Kündigungsfrist von zehn Kalenderwochen ab Erhalt des Briefes eingeräumt. Von Interesse ist der abschließende Abschnitt des Briefes, in dem die BayernLB ihren Kundinnen und Verbrauchern "die Möglichkeit einer gütlichen Einigung in der Sache" einräumt.

Er hat sich jedoch nach Absprache mit seinem Steuerexperten zunächst entschieden, die Hausbank im Voraus um eine Abklärung zu ersuchen, auf die sich ihre ablehnende Beurteilung gründet. Für den Kreditnehmer ist diese Argumentation besonders bedeutsam, da es noch nie einen einzigen Fall gegeben hat, in dem sein Kundenberater solche Informationen erhalten hat - in keinem der regelmäßigen Besprechungen zwischen der Hausbank und dem Kreditnehmer.

G.'s finanzielle Situation, die er zuvor angenommen hatte, war offenbar zufriedenstellend genug, dass seine Privatbank die in der vergangenen Zeit gewährten Darlehen begründen konnte. Zuerst nach einem eingehenden Gesprächstermin mit seinem Steuerexperten nahm die Sache Gestalt an für G.... Erst vor kurzem hatte diese nach einem Telefonat mit der Nationalbank die jeweils aktuellsten Konjunkturdaten und einen von der Nationalbank angeforderten dreijährigen Vergleich der Geschäftsentwicklung erstellt und dem Kundenbetreuer der Nationalbank zur Verfuegung gestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch die wirtschaftliche Lage der Nationalbank untersucht.

Zur Verdeutlichung: Vor Jahren hat G. seine Hausbank autorisiert, den Berater in Steuer- und Buchhaltungsfragen direkt zu kontaktieren, da nur der Berater in der Position ist, die relevanten Fragestellungen trotzdem fachkundig zu erörtern. Deshalb war ihm nicht bekannt, dass die Hausbank diese Information aufnahm. G. kann nach eingehender Überprüfung der Dokumente nun wenigstens verstehen, dass von Seiten seines Darlehensgebers ein gewisser Erklärungsbedarf vorliegt.

Insbesondere das Grundkapital der Gesellschaft ist in den letzten drei Jahren stetig gesunken, wenn auch nicht wesentlich. Anscheinend erkennt die Hausbank hier einen drohenden Abwärtstrend, den weder G. noch sein Steuerexperte jedoch nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Vor Jahren wurde der Hausbank berichtet, dass das geringe Eigenmittel hauptsächlich auf steuerliche Gründe zurückzuführen ist.

Dieser Aussage hat die BayernLB bisher zugestimmt. Zudem ist die Gesellschaft noch nicht über die derzeitige Geschäftslage von G. unterrichtet worden: Inzwischen hat er Forderungen in der Größenordnung von rund EUR 60.000, die alle Zahlungspflichten von langjährigen und zuverlässigen Auftraggebern sind. Die Steuerberaterin misst jedoch der Tatsache große Bedeutung bei, dass sie von der Hausbank nicht in einem einzigen Satz angefragt wurden.

Darüber hinaus wird das nächstfolgende, routinemäßige Treffen mit der BayernLB erst in einigen Wochen stattfinden, so dass auch vor diesem Hintergund kein Anlass zum Handeln seitens des steuerlichen Beraters vorlag. Unverständlich ist auf jeden Falle sowohl G. als auch sein Steuerexperte der kompromißlose Ansatz der Hausbank: Während es bisher Usus war, Konfliktpotentiale über die sprichwörtlichen "kleinen Amtswege" zwischen Haus und Kundin und Kunden oder Steuerexperten zu lösen, gibt die Kündigung keinen Hinweis auf etwas Gutes, im Gegensatz zur früheren Art des umzugehens.

Alle oben genannten Aspekte werden daher das kommende Treffen mit der EIB prägen. Dabei verfolgt er zunächst den Anspruch seines Darlehensgebers. Der auch bei der Hausbank bestehende Kredit, dies wurde ihm von der Hausbank bereits im Voraus per Telefon kommuniziert, hat übrigens nichts mit der Mitteilung zu tun. Die weiteren Einzelheiten sollten dann in einem individuellen Beratungsgespräch besprochen werden.

Übrigens wird der Betreuer des G. Ansprechpartner auf Bankenseite an dieser Diskussion teilhaben. Damit wird deutlich, dass die Nationalbank das Thema natürlich auch sehr ernst genommen hat. Kündigungen von Krediten werden von Kreditinstituten in der Praxis in der Regel nur als letzter Ausweg angekündigt. Der Beendigung geht in der Regelfall ein ausführliches Beratungsgespräch zwischen der BayernLB und dem Kunden voraus, um eine solche Massnahme so weit wie möglich zu unterlaufen.

In diesem Zusammenhang sollten Unternehmen nicht nur die schriftlichen, sondern auch die mündlichen Informationen ihrer Kundenberater ernst genommen und dokumentiert werden. Solche Anhaltspunkte können sich z. B. auf die künftige Erfüllung der Linien auf dem Firmenkonto sowie auf die fristgerechte Vorlage exakt spezifizierter Wirtschaftsunterlagen beziehen. Zudem sollten die Kommunikationskanäle zwischen Hausbank, Unternehmensberater und Entrepreneur untersucht werden:

In der Regel ist es für den Entrepreneur ratsam, sich von seinem Steuerexperten darüber informieren zu lassen, wenn es darum geht, Auskünfte über die konjunkturelle Situation des Unternehmens an die Hausbank weiterzugeben. Das regelmäßige Bankentreffen sollte vom Entrepreneur nicht als notwendig angesehen werden, sondern als ein wichtiges Element der Unternehmensführung.