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Geoblocking-Regelung: Was muss unser Ladenbetreiber jetzt berücksichtigen?

Das Geoblocking-VO wird bei unseren Auftraggebern eingesetzt. Zahlreiche Onlineshops verfügen über unterschiedliche Länderseiten, auf denen die Benutzer aus den verschiedenen Ländern automatisiert weitergegeben und hinsichtlich Landessprache, Zahlungsart und Lieferkonditionen angepaßt werden. Existieren für unterschiedliche Mitgliedsstaaten unterschiedliche Shopversionen, z.B. kann der dt. Käufer, der einen französischen Shop anruft, in der Regel nur mit ausdrücklicher Genehmigung auf eine dt. Shopversion umgeleitet werden - zum Beispiel durch Ankreuzen in einem Popup.

Darüber hinaus muss die Shop-Version, auf die der Benutzer ursprünglich zurückgreifen wollte, leicht zugänglich sein. Darüber hinaus findet dieses Umleitungsverbot keine Anwendung, wenn es notwendig ist, die auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden oder gleichwertigen nationalen Vorschriften, denen der Dienstleister unterworfen ist, zu erfüllen. Die Gründe für eine Blockade, Einschränkung oder Weitergabe hat der Verkäufer in diesem Falle eindeutig und unmissverständlich darzulegen und in der Landessprache der ursprünglich genannten Shop-Version anzugeben.

Dies kann z.B. ein Werbe- oder Verkaufsverbot für gewisse Waren ( "E-Zigaretten", Wohlfahrtsmittel, Nahrungsergänzungsmittel etc.) sein oder aus Gründen des Kinderschutzes geschehen. Jedenfalls wird es bei gemischten Sortimenten rasch zu einer technischen Komplikation, wenn nicht alle gebotenen Erzeugnisse unter ein solches Schutzrecht fallen. Die Geoblocking-VO verbietet auch eine differenzierte Handhabung der Verbraucher beim Zugriff auf Waren oder Leistungen unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn diese auf Nationalität, Wohnort oder Niederlassungsort beruhen.

Der Verbraucher sollte in der Möglichkeit sein, Waren zu exakt den selben Konditionen zu beziehen, die auch vergleichbaren Verbrauchern mit Sitz in dem jeweiligen Land zur Verfügung stehen. Also muss ein deutschsprachiger Konsument auch den französischen Shop anrufen und dort einkaufen können, um zum Beispiel vom örtlichen Verkauf oder von einheimischen Erzeugnissen zu haben.

Die Untersagung der Verwendung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass der Gewerbetreibende zur Erfüllung außervertraglicher Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die jeweilige Ware ist. Unterschiede in der Therapie sind noch möglich, solange sie nicht diskriminierend sind. Es ist den Lieferanten aufgrund der Nationalität, des Wohnortes oder der Niederlassungsadresse des Verbrauchers, des Standorts des Zahlungsverkehrskontos, des Standorts des Zahlungsverkehrsdienstleisters oder des Ausgabestandortes des Zahlungsverkehrsinstruments verboten, innerhalb der EU andere Zahlungsmodalitäten vorzugeben.

Dessen ungeachtet findet dieses Verbot nur Anwendung auf Transaktionen im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs per Überweisung, Bankeinzug oder Kreditkarte innerhalb derselben Zahlungsart und -kategorie, wenn Zahlungsdienstleister eine strenge Kundenauthentisierung gewährleisten und wenn die Bezahlung auch in einer von dem Dienstleister akzeptierten Währung durchgeführt wird. Daneben gibt es nach der Geoblocking-VO die Möglichkeit, die Waren aus objektiven Gründen zurückzuhalten, bis der Händler eine Bestätigung über die Einführung des Zahlungsverfahrens erhielt (Art. 5 Abs. 2).

Die Hauptanwendung wären Probleme bei der Bonitätsbeurteilung. Die Mitgliedstaaten müssen eine oder mehrere zuständige Behörden bestimmen, um eine ordnungsgemäße und effektive Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.