Autoleasing Trotz Insolvenz

Zahlungsunfähigkeit - Mietvertrag - Insolvenzrecht

Im Falle von Miet- und Pachtverträgen ist zwischen Mobilien und Immobilien sowie zwischen der Insolvenz des Leasingnehmers und des Leasinggebers zu unterscheiden. Die Insolvenzverwaltung hat das Recht zu entscheiden, ob sie den Vertrag erfüllt oder nicht. Bundesgerichtshof v. 29.1. 2015 - IX ZR 279/13 = NJW 2015, 1109, 1112; Bork Zahlungsunfähigkeitsrecht Rn. 205. und,,), da das Eigentumsrecht der MeinTV Gesellschaft erlischt.

Die Forderung aus 546a BGB wegen nicht rechtzeitiger Rücksendung des Mietgegenstandes durch den Insolvenzverwalter ist eine Massenverpflichtung. Berufsgenossenschaftlicher Werdegang BGH v. 1.3. 2007 - IIX ZR 81/05 = NJW 2007, 1594, 1595; BGH v. 29.1. 2015 - IIX ZR 279/13 = NJW 2015, 1109, 112. Die Erläuterungen sind auch auf Leasingverhältnisse anzuwenden.

Schneider Gothwald/Adolphsen Insolvency Law Handbook § 43 Rn. 62 ff. Die Verwalterin kann die Übergabe unter Berufung auf 112 Nr. 1 AnsO ablehnen, da der Vermietungsvertrag durch die Beendigung nicht rechtskräftig gekündigt wurde. Das Recht zur Vertragsauflösung steht der Finanzdienstleistungsgesellschaft nur zu, wenn sich der (vorläufige) Konkursverwalter in Zahlungsverzug befindet.

Berufsgenossenschaftliche Vereinigung v. 22.5. 2014 - IIX AG 136/13 = NJW 2014, 2585; BGH AG v. 29.1. 2015 - IIX AG 279/13 = NJW 2015, 1109, 1111. ). Bundesgerichtshof v. 11.12. 2014 - IIX 87/14 = NJW 2015, 627, 629 f. Anwendung (der Administrator kann entscheiden, ob er die weitere Erfüllung des Vertrages wünscht oder nicht).

Der Administrator muss die Verwendung weiterhin zulassen; im Gegenzug bekommt er die Miete für die Ausmasse. Der Administrator muss sich auch um die Betriebskostenrechnung bemühen, die nach der Öffnung anfällt. Bei Ansprüchen des Mandanten vor Einleitung des Insolvenzverfahrens handelt es sich um bloße Insolvenzansprüche (§ 108 Abs. 3 InsO).

Berufsgenossenschaft v. 11.12. 2014 - IIX ZR 87/14 = NJW 2015, 627, 428. i.V.m. muss durchgeführt werden. Bundesgerichtshof vom 9. Oktober 2014 - IIX ZR 69/14 = NYW 2015, 162; BGH vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14 = NYW 2015, 627, 428; BGH vom 29. Januar 2015 - IIX ZR 279/13 = NYW 2015, 1109, 1112.

Berufsgenossenschaft v. 29.1. 2015 - IX ZR 279/13 = NJW 2015, 1109, 1105. ). Andernfalls kann der Leasinggeber offene Ansprüche nur als einfacher Insolvenzfall geltend machen (§ 108 Abs. 3 InsO). Berufsgenossenschaft BGH v. 29.1. 2015 - IX ZR 279/13 = NJW 2015, 1109, 1112 Das besondere Kündigungsrecht des Sachwalters bedeutet eine wesentliche Entlastung in der Insolvenz.

Wenn er " die Werkstatt schließen " will oder später eine billigere Immobilie für die Fortführung des Unternehmens vorfindet, wird der Konkursverwalter von dem besonderen Kündigungsrecht gebrauch machen. Die Sonderkündigungsrechte bestehen für die gesamte Laufzeit des Konkursverfahrens. Erst wenn der Sachwalter den Eigentumsvorbehalt an dem Mietobjekt beschlagnahmt und den Eigentümer gegen seinen Wunsch ausdrücklich ausgrenzt, stellt er durch "Tun" eine verbindliche Massenverpflichtung auf.

Berufsgenossenschaft v. 29.1. 2015 - IX ZR 279/13 = NJW 2015, 1109, 1107. i.V.m. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 AktG hat der Insolvenzverwalter die in seinem Eigentum stehenden gemieteten Räumlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens umzubauen. BGB v. 29.1. 2015 - IX ZR 279/13 = NJW 2015, 1109, 1107 Denn der Verstoß des "Einbehalts" ( 546a BGB) ist nur dann gegeben, wenn der Sachbearbeiter die Räumlichkeiten für die Messe nutz. umbaut.

BGB v. 29.1. 2015 - IX ZR 279/13 = NJW 2015, 1109, 1118 Denn die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Sanierungs-/Reinigungsverpflichtung (§ 546 BGB) ist ein reiner Insolvenzfall. Lehrereich BGH v. 29.1. 2015 - IX ZR 279/13 = NJW 2015, 1109, 1115. ineffizient. Berufsgenossenschaftliche Vereinigung v. 22.10. 2013 - II ZR 394/12 = NJW 2014, 698, 499. ).

Nur wenn der Vermieter den Mietgegenstand weiter nutzt, aber nicht die geschuldete Mietgebühr bezahlt, gilt wieder die allgemeine BGB-Regelung (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Bezahlt der Sachwalter die Mietsumme für zwei Monat im Eröffnungs- oder im Öffnungsverfahren nicht, kann er aus der Liegenschaft entlassen werden. Die Insolvenzverwaltung wird sich daher bemühen, im Rahmen des Eröffnungsverfahrens einen Mietrückstand zu verhindern.

Insolvenz als solche (Vermögenseinbruch) oder das Ausbleiben der Miete während der Krisensituation sollte nicht zu einem "Todesstoß" ausarten. MüKo InsO / Eckert 108, Rn. 1984; Ferste Zahlungsunfähigkeitsrecht, Rn. 144. ) gegen den Insolvenzverwalter (der richtige Beklagte ist nun der Verwalter). wiederum in voller Höhe an den Zahlungspflichtigen. Berufsgenossenschaft v. 22.5. 2014 - IIX SR 136/13 = NJW 2014, 2585, 2586 EW.

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