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Preisirrtum

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Die BBB Consulting Registrierkassen & Zubehörvertrieb NRW -

Zunächst ist das Ende der im BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2010 - V A 4 - S 0316/08/10004-07 festgelegten Übergangszeit für die elektronischen Kassen zu erwähnen. Danach muss ab dem 01.01.2017 ein geeigneter Fonds die Option der Einzelerfassung haben. Zusätzlich müssen die elektronischen POS-Systeme ab dem 01.01.2020 mit einer zugelassenen Sicherheitsvorrichtung (TSE) ausgestattet sein.

Bei POS-Systemen, die vor dem 01.01.2020 gekauft oder nachgerüstet wurden, kann für die Geräte mit TSE eine Übergangszeit bis zum 01.01.2022 gelten. Die Barsicherheitsverordnung vom 06.10.2017 (BGBl. I 2017, 3515) definiert den allgemeinen Handlungsrahmen, legt vor allem fest, wann und wie die erforderliche Erfassung der Datenspeicherung stattfinden muss und beinhaltet Vorgaben für die Vorratshaltung.

Inzwischen hat auch das Bundesministerium für Informationsschutz (BSI) Fachrichtlinien herausgegeben, in denen die fachlichen Voraussetzungen für das Sicherheitsmodul, das Speichermedium mit der einheitlichen digitalen Oberfläche des digitalen Erfassungssystems spezifiziert sind (siehe auch BMF, v. 12.06. 2018 - IV A 4 - S 0316/13/10005). Die TR-03153 über die "Technische Sicherheitsvorrichtung für elektronische Erfassungssysteme " liefert von den drei publizierten technologischen Leitlinien die für den Nichttechniker wichtigen Auskünfte.

Der TSE ist der entscheidende, übergeordnete Teil der von der Kassensichtlinie festgelegten Schutzmassnahmen zur Gewährleistung der Unversehrtheit, Echtheit und Vollzähligkeit der erfassten BDE. Die hauseigene EDV-Anlage der Registrierkasse übermittelt die für Sicherheitszwecke vorgesehenen Informationen an die TSE. Mit der technischen Leitlinie werden nun die Rechtsgrundlagen für die Erfassung, den Export und die Dokumentenausgabe sowie die Vorgaben für die Produzenten festgelegt.

Darüber hinaus werden das Sicherheits-Modul, die Standard-Digitalschnittstelle und das Datenträger als Teil des TSE vorgestellt. Bei den Transaktionen, die aufzuzeichnen sind, unterscheidet die Direktive zwischen "Transaktionen", "sonstigen Transaktionen" und "technischen Transaktionen":

Der TSE ermöglicht den Datenexport der gesicherten Datensätze (z.B. während einer Steuerprüfung).

Die Aufzeichnungssysteme müssen in der Möglichkeit sein, eine Buchung zu wiederholten, deren Durchführung durch die TSE gescheitert ist.

Damit sind die auf dem Datenträger für die Aufzeichnung und den normierten Dateiexport aus dem Datenträger und/oder für die elektronische Speicherung erfassten Informationen durchgängig aufgebaut und benannt, ein durchgängiges Dateiformat wurde aufgesetzt.

Für Bemessungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2015 beginnen, sind die darin verankerten Prinzipien verpflichtend anzuwenden. Das Thema elektronischer POS-Systeme und GoBD sind eng verwandt.

Gleiches trifft zu, wenn ein EDV-gestütztes Erfassungssystem die Kundenregistrierung und -verwaltung erlaubt, die Daten des Kunden aber nicht oder nur unvollständig aufgezeichnet sind.

Entspricht die Bilanz dagegen den Anforderungen einer E-Kasse ( "Speicherung und Einzelerfassung"), ist die Nutzung einer geöffneten Kasse in dieser Zusammenstellung nicht zulässig.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung zur Nutzung eines digitalen Aufnahmesystems. Einzelne Aufzeichnungen können durch die lückenlose und ausführliche Aufzeichnung aller Kassengeschäfte in einem Kassenbuch vorgenommen werden.