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Parteifinanzierung: "Sobald aus sozialer Disparität eine wirtschaftliche Disparität wird, ist die demokratische Ordnung in Gefahr".

Begründung: Die Große Coalition will die Landesmittel um 25 Mio. zulegen. Die LobbyControl-Chefin Annette Sawatzki sprach von einem "Foul an der Demokratie". Gewerkschaft und SPD haben gerade ein "Foul an der Demokratie" verübt - sagt LobbyControl. Sie hat keine der seit langer Zeit bekannt gewordenen Schwächen des Rechts gebessert, sondern die Finanzierung der staatlichen Parteien um 25 Mio. EUR pro Jahr aufgestockt.

Eine solche Steigerung ist im Grundsatz nichts Verwerfliches: Die Staatsfinanzierung wird in erster Linie nach dem Wahlergebnis gemessen. Eine Aufstockung kann dazu beitragen, die Abhängigkeit der Beteiligten vom Einfluß großer privater Geber und Geldgeber zu verringern. Um diesen Weg zu gehen, ist es auch erforderlich, die in der Privatwirtschaft tätigen Geldgeber der Beteiligten stärker zu regeln und transparent zu machen.

Wenn nämlich die Geschäftsbasis aller Beteiligten in einer Alleingangstätigkeit der Regierungsparteien geändert wird, würde die Angelegenheit rasch auf den Geschmack kommen. Woran liegt der Anstieg der Parteifinanzierung? Drei Motive nannte Schwarz-Rot, warum die Beteiligten vermeintlich mehr Mittel benötigten: Demokratisierung, mehr Demokratisierung innerhalb der Partei und vermeintlich erhöhte Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht.

CDU/CSU und SPD haben nicht einmal ungefähre Kostenvoranschläge präsentiert, die erklären würden, warum sie 25 Mio. pro Jahr forderten. Wozu nicht 10 oder 50 Mio.? Selbstverständlich ist z. B. der gewerbliche Vertrieb von Social Media Kanälen kostenintensiv, aber gleichzeitig kann die digitale Aufbereitung in vielerlei Weise Kosten sparen. Daher konnten die Raubkopierer als Digitalisierungspartei die Demokratisierung innerhalb der Gruppe mit sehr wenig Mitteln viel weiter vorantreiben als jede andere der anderen.

Inwiefern und warum mehr Digitalität und Dynamik vermeintlich so kostspielig ist, hätte der Grüne Engel wenigstens aufzeigen sollen. Welche Pläne haben die Beteiligten? So hat die FDP in der vergangenen Zeit dazu beizutragen, den Anschuldigung der "Selbstbedienung" gegen Politik und Partei bekannt zu machen. Meiner Meinung nach ist es gut, dass drei Seiten jetzt ein Signal geben, dass sie die Anbringung dieses Etiketts nicht zulassen und kein weiteres Kapital einziehen werden, wenn sie die Rechtfertigung dafür nicht für gerechtfertigt halten.

In Deutschland beschäftigen sie sich seit einiger Zeit eingehend mit der Parteifinanzierung. Unserer Meinung nach liegt das Problem nicht auf der Ebene der Staatsfinanzierung, sondern auf der Ebene der Privatparty. Im Prinzip hebt die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme mit finanziellen Mitteln das grundlegende Demokratieprinzip "eine Person, eine Stimme" auf. Kaum verwandelt sich gesellschaftliche Disparität in politisches Ungleichgewicht, ist die Gesellschaft in Lebensgefahr.

So dürfen in Frankreich nur Privatpersonen etwas schenken - und das nur bis zu 7.500 EUR pro Jahr. Damit haben wenige finanzkräftige Akteurinnen und Akteurinnen einen erheblichen Einfluß auf die Ausrüstung der Beteiligten und ihre Möglichkeiten im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf. Parteienspenden können bei Korruptionsakten eine wichtige Funktion haben, aber Spende und Bestechlichkeit sind nicht dasselbe.

Prinzipiell ist es berechtigt, dass die Staatsbürger die von ihnen gewählte Person bis zu einem bestimmten Grad mit Geldern oder Sachwerten ausstatten. Die meisten Privatspenden stammen von kleinen Spendern und Mitgliedsorganisationen, die weniger als 3.300 EUR pro Jahr bereitstellen. Auch dass ihre Spende keinen Einfluss auf die Beteiligten selbst hat, oder?

Um so effektiver kann ein finanzieller Einfluss sein, wenn er versteckt ist. Die Verwaltung des Bundestages gibt zurzeit nur Einzelstiftungen von über EUR 50000 rechtzeitig bekannt. Summen, die in einem Jahr 10 000 EUR überschreiten, werden erst etwa zwei Jahre später auf den Konten der Beteiligten erscheinen. Zuviel Kapital steht zu lange im Hintergrund.

Möglich sind auch Strohmann-Systeme, bei denen z.B. Mitarbeiter des Unternehmens unterhalb der Publikationsgrenze einen Betrag stiften und dann vom Vorgesetzten erstattet werden. Ein von der schweizerischen PR-Agentur Goal AG kontrollierter Tarnverband finanzierte seit MÃ??rz 2016 in allen AfD-Wahlkampagnen mit Wahlkampfaufrufen zugunsten der AfD Wahlposter, Massensendungen, Anzeigen zu Werbezwecken und brachte sie zu den Menschen.

Dass die dafür aufgewendeten Milliarden nicht aus kleinen Spenden kommen - die meisten davon standen bereits vor der Entstehung der Camouflage Society auf dem Programm. Finanzwirtschaftlich ist es bei weitem die höchste finanzielle Unterstützung für eine Gruppe seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnte. Kann der gesamte Wahlkampf von anonymer Finanzwelt kontrolliert werden, ist die demokratische Ordnung in Gefahr.

Denn beim Sponsoring einer Party verschafft sich der Förderer auch die Chance, mit der Politik in Verbindung zu treten. Gruppen wie Philipp Morris oder VW geben in Deutschland jährlich weit mehr als EUR 10.000 für Partysponsoring aus.

Dies steht aus unserer Sichtsicht im Widerspruch zum Basic Law, das in Artikel 21 vorschreibt, dass die Beteiligten für die Entstehung ihrer Mittel verantwortlich sind. Es scheint, dass die Beteiligten es sehr schwierig haben, damit umzugehen. Je nachdem, wie sehr sie selbst von großen Gebern abhängen oder ob sie ihre Eigenständigkeit unter Beweis stellen wollen, ist die Bereitwilligkeit der Beteiligten sehr verschieden.

Auch CDU/CSU und FDP, die im vergangenen Jahr 90 Prozent aller großen Spenden gesammelt haben, lebt in der Politik von ihrer Nachbarschaft zu Firmen und Wirtschaft. Mit der SPD ist es komplizierter - sie möchte die Gruppe der kleinen Menschen sein, aber sie beschwert sich auch manchmal, wenn sie weniger Mittel aus dem Südwest-Metall erhält als die Gruenen.

Es wird eine - recht hohe - Spendenobergrenze von 100.000 EUR pro Geber, pro Seite und Jahr gefordert, gibt dem Problem aber noch nicht die nötige Bedeutung, um Fortschritte gegen den Widerstreit in der EU zu erzielen. Darüber hinaus ignorieren jedoch nach wie vor zu viele die Aufmerksamkeit, inwieweit wirtschaftliche Einflüsse die demokratische Ordnung bedrohen.

Allein der Gedanke, dass Einfluss ausgeübt werden kann, bedroht die Demokraten. Dann gehen viele Menschen nicht mehr zur Urnengang, einige wendet sich an Feinde der Gesellschaft. Daher ist die Problematik "Wie hält man es mit Geld" eine entscheidende Fragestellung für die Demokratisierung. Der Bundestag veröffentlicht nur die zusammengestellten Berichte der Beteiligten als eingescannte PDF-Dateien im Internet.

Um sich ein eigenes Gesamtbild von den wirtschaftlichen Zusammenhängen zu machen, musste man diese Bündel von Hunderten von Webseiten in mühevoller Detailarbeit durchlaufen.