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Fester Zinssatz für die gesamte Laufzeit; günstigere Zinssätze im "KMU-Fenster". Stadtrat weist Steuererhoehung zurueck Mit eindringlichen Worten warb Mayer vor den Kommunen für die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte und die Gewerbeertragsteuer um 20 Prozentpunkte.

innerhalb der kommenden vier Jahre für den Schuldenabbau. "In vier Jahren werden wir 17 Mio. EUR verschulden. Würde die Stadtverwaltung zehn Mio. EUR leihen, müsste sie mit dem derzeitigen Zins von rund 200?000 EUR pro Jahr verzinst werden. "Das sind zwei vollständige Vorschulgruppen, die wir damit finanziell unterstützen können", sagt sie.

FDP-Fraktionschef Willy Walter befürchtete, dass eine Steuererhoehung gegenueber den Buergern nicht gerechtfertigt werden koenne. "Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürger erklären." Oberbürgermeister Maier sah darin kein Nachteil.

Im Falle einer Steuererhoehung hatte er "kein gutes Gewissen", er sorgte sich um die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und die Fragen, wie hoch die Verschuldung der naechsten Generationen ausfallen koennte. Dabei hatte er "sehr große Zweifel", dass die Bevölkerung für die Erhöhung der Steuern ein offenes Ohr hatte.

Da der Bund die Bemessung der Vermögenssteuer B bis Ende 2019 umdefinieren muss, ist er sich gewiss, dass "die Kommunen am Ende mehr erhalten werden". Mayer dagegen unterstrich, dass die Veränderungen erst 2023 in Kraft treten würden. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schoch hat sich für die Steuererhoehung ausgesprochen. Der Steueranstieg war richtig. Dabei verwies er auf die Tatsache, dass bei der Förderung des Schulbaus und bei der Neubewertung der Vermögenssteuer B "viel los ist". Er sagte auch, dass die Steuer auf Schulgebäude viel niedriger ausfallen würde.

Die Bürgerinnen und Bürger würden die Steuererhoehungen angesichts der hohen Staatsverschuldung verstehen, war sie sich selbstsicher.

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