Kreditablösung

Infolgedessen musste ich den Restkredit der Kfz-Finanzierung ersetzen.

Kredittilgung

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Kredittilgung

Kredit / Gläubigerwechsel"....? 1a ), Kreditersatz (2a, 2a, 2a, 2c, 2a, 3a, 3b) auf die folgenden Prozessbegrenzungen bezogen ist.? Rückkauf von Credits (2a, 2a, 2a, 2c, Register (3a, 3b), wie oben beschrieben.

Auskunftserteilung: Austritt des Gläubigers auch nach völliger Rückzahlung des Kredits möglich - Rechtsanwältin Piepenbrock

I. Wie in der Sitzung vom 18. Mai 2010 besprochen, geht der Bundesrat nach wie vor davon aus, dass etwaige Forderungen des Beschwerdeführers gegen den Beklagten auf Neuberechnung der Verzugszinsen wegen unrichtiger Angaben zum Jahreszinssatz und Anreicherungsansprüchen wegen angeblicher Unmoral der Kredite größtenteils verjähren, da der Beschwerdeführer von den der Klage zugrunde liegenden Fakten wusste.

Dabei wurden in den entsprechenden Kreditverträgen die exakten Kostenbeträge und die angefallenen Zinserträge ausgewiesen, so dass der Antragsteller schon damals die Korrektheit des ausgewiesenen Effektivzinssatzes hätte prüfen und die vermeintliche Unsittlichkeit der getroffenen Vereinbarung zum allgemeinen Marktzinssatz ermitteln können. Die Tatsache, dass der Antragsteller aus diesen ihm bekannt gewordenen Sachverhalten den Schluss zieht, dass ihm ein Anspruch auf Neuzinsberechnung zusteht oder dass die Kredite unmoralisch sind und er daher Anspruch auf Anreicherungsansprüche hat, ist für die Erkenntnis im Sinn von 199 BGB nicht notwendig (siehe BGH ZIP 2008, 1538, 1539 m.w.N.).

Eine Verschiebung des Periodenbeginns aufgrund einer verwirrenden und fragwürdigen Gesetzeslage kommt nicht in frage, wie in der ständigen Auslegung durch die Judikative des Bundesgerichtshofes längst klargestellt ist, unter welchen Voraussetzungen Ratenkrediten als unmoralisch zu betrachten sind. Bei den von der Klägerin angeführten Urteilen des Bundesgerichtshofes geht es nicht um die Erkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände im Sinn von 199 BGB, sondern um die Beurteilung der wirtschaftlichen Unwissenheit im Sinn von 138 BGB und ist daher nicht relevant.

Die Verjährungsfrist gilt nicht für Anreicherungsansprüche, die sich auf die angebliche Unmoral des Kreditvertrags vom 9. Juli 2004 stützen, soweit die Auszahlung dieses Kredits nach dem Stichtag ist. Für das Darlehen vom 28. Juli 2004 gibt es jedoch nach Angaben der Klägerin bereits jetzt keine Unmoral. Der Grund dafür ist, dass der vertragsgemäße Zinssatz in keinem Fall den Marktvergleichszinssatz um fast 100 Prozent übertrifft.

Das hat der Antragsteller selbst in der Anmeldung richtig festgestellt. Bei der Gegenüberstellung des Vertragszinssatzes mit dem Marktzinssatz sind, wie das LG zu Recht feststellt, die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung sowohl im Vertragszinssatz als auch im zu vergütenden Marktzinssatz (Hälfte) oder die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung weder im Vertragszinssatz noch im zu vergütenden Marktzinssatz zu berück -sichtigen, da erst dann die Verhältnisse vergleichbar sind (vgl. BGHZ 80, 153, 169, 170).

Für den Konsumenten ist es vorteilhafter, die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung auf beiden Seiten nicht zu betrachten, da sich die Vergleichsberechnung sonst zugunsten der Hausbank verschieben würde (vgl. BGH WM 1982, 921, 923; 919, 920). Mit dem Kontrakt vom 28. Mai 2004 betrug der vertraglich festgelegte Zinssatz ohne die Aufwendungen für die Restschuldbefreiung jedoch 17,89 vH.

Allerdings zeigt diese zeitliche Abfolge für den Monat Juli 2004 einen Anteil von 9,11% und nicht 8,64%, wie von der Klägerin behauptet. Zählt man dazu eine Bearbeitungspauschale von 2,5 Prozent, wie es die ständige Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes vorschreibt, so heißt es in der Erklärung des Antragsgegners vom 26. Mai 2009 richtig, dass der Marktzinssatz 9,87 Prozent beträgt.

In jedem Falle verjähren die Forderungen nicht, wenn sie durch den Widerruf der drei letztgenannten vom Antragsteller angegebenen Darlehensvereinbarungen erwachsen sind. Der Bundesrat geht, wie in der Anhörung ausgeführt, davon aus, dass die vom Bundesgerichtshof am 16. Mai 2009 getroffene Wahl, ob es sich bei der Restschuld-Versicherung und dem Kreditvertrag um ein entsprechendes Rechtsgeschäft handelt, auch im konkreten Einzelfall zutrifft, so dass der Antragsteller die Darlehensvereinbarungen aufgrund der unzutreffenden Widerrufsbelehrung aufheben konnte.

Im Falle eines Kredits besteht der Wertaufholungsvorteil in der Vergütung für die Bereitstellung des Kredits, d.h. in den Zinserträgen (und Kosten). Der Kreditnehmer kann jedoch nach 346 Abs. 2 S. 2 S. 2 Nr. 2 BGB den Nachweis erbringen, dass der Nutzwert unter dem vereinbarten Preis lag.

Das heißt, wenn der Kreditnehmer nachweist, dass der Marktzinssatz niedriger als der festgelegte Zinssatz war, muss er nur den Marktzinssatz bezahlen (siehe Palandt/Grüneberg, BGB, 63. Nachl. § 346 Rn. 22; Staudinger/Kaiser, BGB, Verarbeitungs-Nr. 2004, § 346 Rn. 106). Die Klägerin kann sich auf die Bestimmung des 358 Abs. 4 S. 2 BGB nur in dem Umfang beziehen, in dem das Kreditverhältnis zur Deckung des damit zusammenhängenden Vertrags, d.h. hier zur Deckung der Rechtsschutzversicherung gedient hat.

Nur insofern ist der Kreditgeber gegenüber dem Kreditnehmer so zu handhaben, als hätte der Kreditnehmer das zugehörige Grundgeschäft ebenfalls rückgängig gemacht. Auf das Recht des Kreditgebers auf Verzinsung und Auslagen kann daher nur in Bezug auf den Teil des Kredits verzichtet werden, der für die jeweilige Restschuld-Versicherung fällig war. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 16. Mai 2009 nicht geschlossen werden, dass sich der Verlust der Zins- und Kostenforderung auch auf das weitere Kreditgeschäft bezieht.

Die Tatsache, dass die Kreditvereinbarungen vollständig beglichen sind, steht einem Rücktritt wider Erwarten nicht im Wege. Es ist daher nachzuweisen, ob der Marktzinssatz für die drei aufgehobenen Kredite geringer war als der jeweils vertraglich festgelegte Zinssatz, so dass nur für die betreffenden Kredite abzüglich der Restschuld-Versicherung Verzinsung und Aufwand berechnet werden und in welchem Umfang dies zu einer Mehrzahlung durch den Kläger führen kann.

Diesbezüglich obliegt die Nachweispflicht dem Antragsteller. Für das Darlehen vom 26. Jänner 2003 wäre der Marktzinssatz nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes auf der Grundlage des von der Nationalbank bekannt gegebenen Leitzinssatzes (zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 2,5 %) zu errechnen. Sie sollte stattdessen auf Marktzinssätzen für pauschale Ratendarlehen mit entsprechenden Laufzeiten und Beträgen basieren.

Es wird der Nachweis erbeten, dass der Marktzinssatz für ein Darlehen, das mit dem vom Antragsteller am sechzehnten Jahrestag der Aufnahme eines Darlehens am sechzehnten Jahres 2003 verglichen werden kann, im Jänner 2003 9,02% betrug (einschließlich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,5 %), dass der Marktzinssatz für ein Darlehen, das mit dem vom Antragsteller im Rahmen des Darlehensvertrags vom siebzehnten Jahr 2003 aufgenommen wurde, 9,02% betrug und dass 3. der Zinssatz für ein Darlehen, das mit dem vom Antragsteller am siebzehnten Jahrestag des Darlehensvertrags vom dreizehnten Jahres 2003 aufgenommen wurde, 9,5% betrug.

Der Marktzinssatz für ein vergleichbares Darlehen, wie es der Antragsteller mit dem Darlehensvertrag vom 18. Mai 2004 in Anspruch genommen hat, betrug im Juli 2004 8,86 Prozent (einschließlich einer Bearbeitungspauschale von 2,5 Prozent), im Juli 2004 und im Dezember 2004 hat der Antragsteller auf der Grundlage des Marktzinssatzes für die drei vorstehend genannten Darlehen 11 438,35 Euro zu viel an die Antragsgegnerin ausgezahlt.

Bei der Bemessung einer etwaigen Mehrzahlung geht der Gutachter nach den Angaben des Senates davon aus, dass der Antragsgegner vom Antragsteller die auf die Restschuld-Versicherungsprämien vom Antragsteller entfallenen Darlehensteile (nebst den darauf entfallenden Zins- und Kostenanteilen) nicht einfordern kann und dass der Antragsteller die vom Antragsgegner gemäß Abrechnungsbrief vom 3. April 2007 (Anlage K 26 - Seite 136 d. A.) berechneten mont. Ratenzahlungen auf die Darlehen sowie den von ihm nach Maßgabe des Rechnungsabschlusses vom 3. April 2007 berechneten und zurückzahlenden Geldbetrag bezahlt hat.

P... S..., VI. Die Zusendung der Unterlagen an den Gutachter ist davon abhängig, dass der Antragsteller bis längstens 6. Mai 2010 den Nachweis erbringt, dass er dem Gerichtshof einen Kostenvorschuss in Hoehe von 3 000,00 ? gezahlt hat.