Santander Kfz Finanzierung Rechner

Aufhebung der Kraftfahrzeugfinanzierung - Dieselskandal - der "Widerrufsjoker".

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Februar 2018 besteht die Gefahr eines vorübergehenden Verbots von Dieselfahrten in der Innenstadt, erkrankte Autofahrer müssen erhebliche Werteinbußen in Kauf nehmen, viele Autohändler kauft Dieselfahrzeuge gar nicht mehr. Im Gegensatz zu Amerika können die betreffenden Abnehmer nicht ohne weiteres mit Ausgleichszahlungen gerechnet werden. Für die Autoeigentümer, denen der Dealer die Autofinanzierung sofort vermittelt hat, gibt es jedoch am Ende des Kanals einen Lichtblick: Die Autokäufe wurden oft durch ein Darlehen der VW Bank oder ihrer Filialen (Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank), aber auch durch andere Kreditanstalten wie Santander Consumer Bank oder Commerzbank Finanz aufgesetzt.

Diese Kredite sind eine so genannte verbundene Transaktion zwischen dem Kauf und der Finanzierung eines Autos ( 358 BGB) und - wer den Kaufvertrag als gewöhnlicher "Verbraucher" geschlossen hat - auch ein regelmäßiger Verbraucherfinanzkredit. Im Falle eines solchen Verbraucherkreditvertrages hat die BayernLB den BayernLB den Kunden über sein Widerspruchsrecht rechtzeitig zu informieren. Wird heute ein Widerspruchsrecht effektiv wahrgenommen, muss die BayernLB aufgrund der Verbindlichkeit der Kontrakte in die Funktion des anderen Geschäftspartners - also des Kfz-Händlers - "eintreten", so dass das Kfz im Zuge der Umkehrung an die BayernLB zurückgegeben werden muss, der Kundin im Gegenzug aber keinen Kredit mehr schuldig ist und die gezahlten Zinsen und Rückzahlungsraten zurück erhält.

Der Widerrufsfrist, die in der Regel zwei Kalenderwochen dauert, läuft nicht ab, z.B. wenn die BayernLB den Verbraucher nicht über alle Pflichtdaten unterrichtet hat. In dem dem Auftraggeber zur Verfuegung gestellte Vertragsdokument muss z. B. auch "das bei der Kuendigung des Vertrages zu befolgende Verfahren" angegeben sein.

Im Falle von Kfz-Finanzierungen ist es oft auffallend, dass die BayernLB den Verbraucher über sein gewöhnliches Beendigungsrecht unterrichtet, nicht aber über das Sonderkündigungsrecht. Aus diesem Mangel an Informationen haben einige der betroffenen Automobilkäufer inzwischen ihren Finanzierungsmandat gekündigt und eine Stornierung durchgesetzt. Einige dieser Verfahren sind nun vor Gericht.

Mit Beschluss vom 17. November 2017, Rs. 2 O 45/17, hat das LG Arnsberg zum Beispiel festgestellt, dass ein Automobilkäufer den von ihm als Konsument mit der hauseigenen Bank des Automobilherstellers abgeschlossenen allgemeinen Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeuges für mehr als eineinhalb Jahre nach Vertragsabschluss effektiv aufheben kann. Die Normabsicht von 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. p) VerbrKrRL spricht sich für die Vermutung aus, dass der Konsument auch über alle möglichen Gründe der Kündigung und damit auch über das Recht zur Kündigung nach 314 BGB aufklärung ist.

Auf der Grundlage eines tatsächlich ausgesprochenen Widerrufs des Darlehensvertrages und im Zusammenhang mit der damit verbundenen Transaktion zwischen dem Kreditvertrag und dem Autokaufvertrag stellt das Landgericht Arnsberg dann fest, dass der KlÃ?ger der beschuldigten Autobahn weder Zinsen noch Kapital besitzt. Stattdessen hat der Konsument das finanziertes Auto nur an die Hausbank zurückzusenden und die Bankkompensation in Gestalt einer Nutzungsvergütung für den Wertminderungsaufwand des Autos nach den 355, 367c S. 3, 357 (7) BGB zu zahlen.

Inzwischen haben das LG Berlin, Beschluss vom 05.12.2017, Akte Nr. 4 O 150/16, das LG Ellwangen, Beschluss vom 25.01.2018, Akte Nr. 4 O 232/17, sowie das LG München I, Beschluss vom 09.02.2018, Akte Nr. 4 O 232/17, und das LG München I, Beschluss vom 09.02.2018, Akte Nr. 4 O 232/17, von dieser Stellungnahme des LG Arnsberg Kenntnis genommen. O 14138/17 und erklärten, dass ihrer Ansicht nach auch die betreffenden Antragsteller nicht hinreichend über das bei der Beendigung des Vertrages anzuwendende Vorgehen im Sinne von 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 247 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 EGBGB unterrichtet worden seien, da ihnen nicht bekannt sei, dass sie auch nach § 314 BGB ein Sonderkündigungsrecht hätten.

Die Landgerichte Heilbronn in ihrem Beschluss vom 24. Januar 2018, Ref. 6 O 311/17, und Köln in ihrem Beschluss vom 10. Oktober 2017, Ref. 21 O 23/17, haben bisher anders geurteilt und die Rechtsansicht vertreten, dass der Auto-Käufer und -Kreditnehmer beim Abschließen eines Verbraucher-Rahmenkreditvertrags nur über die ihm eingeräumten ordentli -chen Auflösungsrechte und nicht auch über das ihm auch nach 314 BGB eingeräumte Sonderkündigungsrecht zu unterrichten ist.

Die aus Sicht dieser Seite günstigeren Gründe für die Unterrichtung des Kunden über das Sonderkündigungsrecht und das Fehlen dieser Informationen, die zu einem wirksamen Widerspruch führen, beruhen auf den Bestimmungen des europäischen Rechts. Im Gegensatz zu Immobilienkreditverträgen hat der Versicherer bei der Kfz-Finanzierung keine maximale Widerrufsfrist von einem Jahr und 14 Tagen vorgesehen, weshalb diese Finanzierungsvereinbarungen "für immer" widerrufen werden können, sofern der Einwand des Verfalls oder der Rechtsmissbrauchs vorliegt, wenn eine Offenlegungspflicht ausbleibt.

Der Widerrufsjooker sollte von allen Käufern überprüft werden, die ihr Auto über die Autoherstellerbank finanzieren oder die von einer anderen vom Händler vermittelten Hausbank eine Finanzierung erhalten haben. Ergibt sich, dass es Chancen auf einen wirksamen Rücktritt gibt, sollte der betreffende Verbraucher zunächst den Finanzierungsmandat selbst kündigen und eine Stornierung einfordern.

Bei den meisten Rechtsschutzversicherungen wird eine Deckungsbestätigung ausgestellt, wenn die Hausbank einen berechtigten Widerspruch als grundlos abgelehnt hat - dies ist ein "Schadensfall".