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Nationaler Rat setzt Akzente für die Klimaschutzpolitik

Danach soll knapp die Hälfe der CO2-Emissionen im europäischen Raum einsparen werden. Die Politik erwartet, dass auf der UN-Klimakonferenz strengere Regelungen durchgesetzt werden. Für die Linke ist es zu entmutigend, die SVP zu viel und zu kostspielig, weil die Schweiz allein ohnehin nichts dagegen tun kann: Die Diskussion über das neue CO2-Gesetz im Bundesrat am Montag Abend war bereits hart - und gab einen Ausblick auf die heftige Klimadebatte, die in den kommenden Tagen im Deutschlandhaus stattfinden wird.

Dabei geht es unter anderem darum, dass der Bund einen besonderen Weg gehen will: Die Schweiz soll ihre Treibhausgas-Emissionen im Aussenverhältnis ausgleichen können. Bis 2030 will der Bund die angestrebte Reduzierung - 20 von 50 prozentig - mit Auslandsinvestitionen nahezu zur Haelfte durchsetzen. Kraftstoffimporteure beteiligen sich im In- und Ausland an Klimaschutzprojekten, die den Ausstoß von Treibhausgasen mindern.

Die Schweiz kann diese Rabatte dann selbst buchen, so dass sie sie nach Belieben einkauft. Theoretisch ist der Emissionshandel mit Klimabescheinigungen ein faszinierendes Mittel. Mit einer ausländischen Investition kann die Schweiz ihre Klimaschutzverpflichtungen billiger erfüllen als im eigenen Land, der Kooperationspartner bekommt Gelder - und auch das Klimaschutz kommt in den Genuss dieses Geschäfts, weil er von Treibhausgasemissionen verschont bleibt.

Einziges Hindernis ist, dass dieses Gerät gut klingt, aber nach Expertenmeinung nicht gut ist. Die Expertin für Klimaschutz ist Anja Collmuss. In einem Report untersuchte Collmuss die wesentlichen Ergebnisse diverser Untersuchungen zu den Auswirkungen des Handelns mit Klimabescheinigungen. Laut Collmuss zeigen drei viertel der geprüften Zertifizierungen eine unzureichende Umweltverträglichkeit.

Das bedeutet ganz klar, dass die gekauften Zertifizierungen ihre Versprechen nicht einhielten, sie haben eine geringere CO2-Reduktion gebracht. "â??Das Kaufrisiko fÃ?r ungÃ?ltige Produkte ist hochâ??, sagt Collmuss. Laut dem Autor der Studie gibt es dafür unterschiedliche Grund. Obwohl Collmuss dem Klimazertifikatehandel vor diesem Hintergund kritisch gegenübersteht, kann der Bund die Entscheidung, wie effektiv er ist, nicht treffen.

Es gebe keine Untersuchung über die Qualitäten ausländischer Zeugnisse, sagte die Kommission. Welche strengen Vorschriften gelten in Kattowitz? Wie grosse Teilbereiche des Lager Mitte-Links ist Swisscleantech bestrebt, einen Grossteil der CO2-Emissionen der Schweiz im Landesinneren zu reduzieren. FDP-Bundesrat Christian Wasserfallen sagt, es geht nicht darum, wo CO2-Emissionen gespart werden.

"Aber die Bernerinnen und -Bern geben auch zu, dass es strengerer Vorschriften im Umgang mit Klimakonzessionen bedarf. Diese sollen auf der UN-Klimakonferenz in Katowice, Polen, mit weltweiter Gültigkeit erörtert werden. "â??Die Zeit drängt, auf die globale ErwÃ?rmung mÃ?ssen wir sehr schnell reagierenâ??, sagte Bainimarama und Ã?bergab den Vorsitz der Verhandlungen an den stellvertretenden polnischen Umweltminister Michal Kurtyka.

In seiner Rede sprach Polens Präsident Andrzej Duda über das Bewusstsein der Delegierten: "Ohne Katowice können die Resolutionen von Paris die in sie gesetzte Hoffnung nicht verwirklichen.