Welche Bank ist gut für Selbstständige

Basis-Konto: So erhalten Sie ein Basis-Konto und wie es läuft.

Es gibt jetzt ein richtiges Jederkonto bei jeder Bank. Vor mehr als zwei Dekaden wurde für diese gutherzige Praktik à la Volksbank Dresden der Ausdruck "Gegenhygiene" geprägt[1]. Seit zwanzig Jahren lässt er mit scheinbar unbegrenztem Zuversicht in die Macht der Eigenregulierung das lauwarme Gelöbnis des Fuchses ausreichen, dass die Kaninchen wohlwollend behandelt würden.

Ein solches Leistungsversprechen finden Sie in der nicht verbindlichen "ZKA-Empfehlung" von 1995 (eine Form der Selbstverpflichtung), die sich die Kreditinstitute auferlegten. Diese " Verpflichtung " war (und ist) nicht das Blatt auf dem sie steht und ist es nicht Wert, wie sich "überraschend" herausstellte. Das gleich zu Anfang, um jeder Dankeschön-Poesie im Hinblick auf das jetzt bestehende Recht auf ein Basis-Konto einen Riegel vorzuschieben.

Grundlage der deutschen Verordnung ist die Verabschiedung einer Direktive des Europaparlaments vom 23.07.2014. Mit scheinbar unbegrenztem Selbstvertrauen reichte das lauwarme Zusage der Füchse, die Kaninchen freundschaftlich zu betreuen, für zwanzig Jahre. Beim so genannten Grundkonto hat sich die Lage erstmals grundsätzlich verändert: Die Kreditinstitute sind nun gesetzlich zur Kontoeröffnung gezwungen.

Dies bedeutet auch: Keine knappe Beendigung nach den eigenen Bedingungen der Bank (oft Nr. 19 AFG der betreffenden Bank) mehr, keine Ablehnung wegen "schlechter Schufa" mehr. Damit kann das Recht auf ein Bankkonto erstmals mit Unterstützung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder eines Gerichtes gegen jede Bank wirksam geltend gemacht werden (siehe unten).

Erstmals gibt es mit dem Basisaccount ein "Everyman's Account", das diesen Titel auszeichnet. Wo wird das Grundkonto reguliert? Dieses Recht auf ein Grundkonto ist das so genannte Zahlungsverkehrskontengesetz, kurz ZKG (ausgeschrieben "Gesetz über die Gleichwertigkeit von Zahlungsverkehrsgebühren, Änderung von Zahlungsverkehrskonten und Zugriff auf Zahlungsverkehrskonten mit Grundfunktionen").

Seit dem 19.06.2016 ist dieses Recht in Kraft; ab diesem Datum können die Konsumenten das Recht auf ein Grundkonto ("Zahlungskonto mit Grundfunktionen") gegenüber jeder Bank oder Sparkasse einfordern. Was kann man mit dem Basisaccount machen? Bei Menschen, die auf ein Basisaccount angewiesen sind, ist dies wahrscheinlich die häufigste Frage: Was kann ich mit diesem Account machen?

Fast alles, was keine Kreditvergabe durch die Bank verlangt. Es kann gesagt werden, dass das Grundkonto nicht nur Bankenkunden von der manchmal untragbaren Beliebigkeit der einzelnen Kreditinstitute befreien kann, sondern auch dazu beiträgt, das Risiko zu verringern, dass die Bank für einen bestimmten Geldbetrag nicht bezahlen kann. Im Regelfall braucht niemand eine Überziehung, außer der Bank selbst. Die Gesetzgebung wurde offenbar mit der Erkenntnis entworfen, dass man Kreditinstitute zu bestimmten Handlungen verpflichten muss und dass es widersinnig ist, zu viel Interpretationsspielraum zu lassen.

Daher wird uns sehr wohl die erneute unglückliche Situation in den ersten Jahren des P-Kontos erspart bleiben, in denen jede kleine Sparbank Mondgebühren für P-Kontos in Rechnung stellte, den Dienstleistungsumfang gegen Null reduzierte oder ganz simpel - wie es die Dresdener Volksbank tat - Zeilen und Reihen von selbst langjährig tätigen Kundinnen und Privatkunden beendete, nur weil sie ihr gesichertes Recht auf ein P-Kontobuch geltend gemacht haben.

Das Gleiche gilt jedoch nicht für das Basis-Konto. Weil das Recht hier klar festlegt, was ein Grundkonto ist und welche Vorteile es speziell hat. Jedes Kreditinstitut muss Grundkonten mit den Dienstleistungen 2 Nr. 2a ZKG), die Durchführung von Banküberweisungen, die Durchführung von Zahlungstransaktionen mittels einer Zahlkarte oder eines gleichwertigen Zahlungsmittels ( 38 Abs. 2 Nr. 2c ZKG), Banküberweisungen mit Daueraufträgen (38 Abs. 2 Nr. 2b ZKG), die Garantie von Barzahlungen an Bankschaltern und - ohne Rücksicht auf die Ladenöffnungszeiten - an ATMs der Bank oder ATMs des Geschäftsnetzes der Bank ( 38 Abs. 3 ZKG) ausstellen.

Vor allem die Ziffern 5 und 5 sind in der Praxis sehr wichtig: Sie machen deutlich, dass die Bank Zahlungsverkehrskarten nicht ablehnen kann, wie es die einzelnen Kreditinstitute im Zusammenhang mit der P-Kontoführung immer wieder tun. Wer erhält ein Basis-Konto? Jeder Konsument (mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem EU-Land) hat ein Anrecht auf ein Grundfestgeld.

So können beispielsweise Menschen, die zwar Konsumenten sind, aber keinen dauerhaften Wohnort haben oder nicht wohnhaft sind, auch vom Recht auf ein Grundkonto profitieren (dies ist explizit reglementiert, siehe 31 Abs. 1 S. 2 ZKG). Daher kann die Bank die Eröffnung des Grundkontos nicht verweigern, weil jemand keine Wohnadresse hat oder nennen kann.

Grundkonto auch für Selbstständige? Der Basisaccount steht jedem Konsumenten zur Verfuegung. Heute ist jeder Mensch (zumindest auch) ein Konsument in diesem Sinn. Als " Konsument " gilt jedoch eine Person, die als Selbständiger am Rechtsgeschäft teilnimmt und das Benutzerkonto für diese Ziele nutzt. Das Recht gilt nicht für diese Person.

Daher gibt es keinen Berechtigungsanspruch auf ein Grundkonto, da die Basiseigenschaft ("Verbraucher") ausfällt. Derjenige, der ein Konsument ist, ist in 13 BGB definiert: Wenn der Selbstständige das Benutzerkonto jedoch nicht für seine selbständige Erwerbstätigkeit verwendet, ist er auch als Konsument abgesichert. Das bedeutet, dass das Recht auf ein Grundkonto auch für Selbständige gilt, sofern sie dieses nur als Konsumenten verwenden.

Hier ist die Demarkation nicht ganz klar, da die Basisrechnung nicht ausgeklammert wird, wenn nur geringfügiges Zusatzeinkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit in die Rechnung fließt. Worin besteht der Unterscheid zwischen P- und Sockelkonto? Sie müssen wissen, dass das P- und das Grundkonto ganz unterschiedliche Funktionen haben. Mit anderen Worten, die Funktion P-Account sichert ein vorhandenes Account, während das Basisaccount das einzige ist, das den Zugriff auf ein Account erlaubt.

Wer ein Bankkonto unterhält, braucht einen Schutz für das P-Konto, sobald eine Beschlagnahmung bei seiner Bank eintrifft. Der Basisaccount dagegen bietet keinen Schutz vor Beschlagnahmungen, sondern erlaubt zunächst "nur" den Zugriff auf ein Capt. Sie können jedes Account mit dem P-Account-Schutz schützen, natürlich auch das Basis-Account. Sie können den Schutz des P-Kontos nicht verwenden (und Sie benötigen ihn nicht), wenn Sie kein Benutzerkonto haben.

Technisch unterscheidet sich der wesentliche Unterschied zwischen den beiden "Konten" jedoch darin, dass das PKonto (im Gegensatz zur Nutzung) kein Sonderkonto ist. Stattdessen ist es eine schützende Funktion, die einen Schutzschild für das vorhandene Benutzerkonto bildet. Bei dem Grundkonto dagegen handele es sich um ein Sonderkonto mit einem festgelegten Mindestleistungsumfang. Grundsätzlich brauchen Sie nur zwei Dinge: einen Gesuch und einen Ausweis.

Sie müssen dieses Modell nicht anwenden, aber wenn ja, kann die Bank den Auftrag nicht mit der Begründung zurückweisen, dass der Auftrag nicht vollständig oder ausreichend ist ( 33 Abs. 2 S. 3 ZKG). Daher kann die Bank nicht darauf drängen, dass ihre eigenen Antragsformulare zum Einsatz kommen.

Bei der Antragstellung). Schritt 1 und 2 sind überflüssig, und Sie können Zeit gewinnen, indem Sie die ausgefüllten Vordrucke sofort an die Bank senden. Danach gehen Sie zur Bank, erläutern Ihr Problem, übergeben den Auftrag sofort und identifizieren sich. 1 Der Anmelder informiert die Bank seiner Wahl, dass er dort ein Grundkonto eröffnen möchte.

2 Die Bank muss nun ein kostenloses Anmeldeformular zusenden oder zur Verfügung stellen. 3 Das vollständig ausgefüllte Formblatt wird der Bank vorgelegt und der Bewerber identifiziert sich mit einem Ausweis. Gibt es ein Formblatt für die Bewerbung? Ja, es gibt ein Formblatt dafür. Die Inhalte sind vordefiniert und enthalten alle wesentlichen Informationen, die für diese Anwendung verfügbar sein müssen.

Das hier zum Herunterladen bereitgestellte Formblatt kann genutzt werden. Dieses Formblatt darf nicht zur Ablehnung des Antrags benutzt werden, da es dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Modell nachkommt. Daher ist es nicht notwendig, die von der betreffenden Bank aufbewahrten Formblätter für diesen Zweck zu verwenden. Sie können Zeit gewinnen, indem Sie das herunterladbare Formblatt hier verwenden und absenden.

Dies ist das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu diesem Zwecke herausgegebene Vordruck. Es muss nur noch (vollständig) ausgefüllt und dann an die von Ihnen gewünschte Sparbank oder Bank geschickt oder eingebracht werden. Möchten Sie dem Grundkonto den P-Konto-Schutz gewähren, können Sie diesen sofort in der Anwendung markieren.

Wie immer ist die Bedingung dafür, dass Sie noch kein weiteres Postkonto haben. Dies trifft nicht nur auf das Grundkonto zu. Wenn jemand ein Benutzerkonto anlegen möchte, wird seine Personalien von der Bank überprüft. Wie viel kosten die Basiskonten? Die Berechtigung auf ein Grundkonto gewährt zunächst nur den Zugriff auf ein Benutzerkonto, d.h. das Recht, ein Benutzerkonto bei der Bank seiner Wahl aufzusetzen.

Darin besteht der Sinn des Gesetzes: den Zugriff zu forcieren. Es steht jedoch außer Zweifel, dass eine Bank eine Gebühr für die Kontoführung erheben kann. Als Faustregel kann man festhalten, dass das Grundkonto nicht teuerer sein sollte als der günstigste Standard-Vertrag der entsprechenden Bank. Welche Kreditinstitute sich an dieser Position mit unverhältnismäßigen Mitteln vor "Stammkunden" zu verteidigen suchen, werden wir noch einmal aufzeigen.

Aber die Möglichkeiten, die Bank hier zur Besinnung zu führen, sind sehr groß, denn es ist deutlich, was der Parlamentarier wollte. Das Gesetz bezweckt nur, jedem Konsumenten zu normalen Konditionen Zugriff auf ein Benutzerkonto zu gewähren. Damit kann ein Account auch von der jeweiligen Bank als Grundkonto belastet werden.

Diese Gebühren müssen sich jedoch auf das Standard-Konto der betroffenen Bank beziehen und ansonsten als "angemessen" dargestellt werden. Kann der Auftrag zur Eröffnung des Grundkontos zurückgewiesen werden? Überall dort, wo ein Gesuch eingereicht wird, kann er natürlich immer zurückgewiesen werden. Allerdings sind die Begründungen, aus denen der Gesuch um ein Grundkonto zurückgewiesen werden kann, gesetzlich geregelt und damit eingeschränk.

In den Absätzen 3 bis 5 ist zu beachten: Liegen diese Begründungen vor, wird der Gesuch nur bei der Bank, bei der diese Begründungen bestehen, ausgeklammert. Damit kann man sein Recht auf ein Grundkonto weiterhin gegenüber allen anderen aufrechterhalten. Wie wir gerade erfahren haben, kann die Bank den Antragsteller auf Kontoeröffnung abweisen.

Im Gegensatz zur ungezahnten Empfehlung des ZKA der Kreditinstitute im Jahr 1995 sind die Kreditinstitute nicht mehr auf einen unheilvollen Bürgerbeauftragten und das Ermessen der Bank angewiesen. In diesem Fall sind die Kreditinstitute nicht mehr von einem unheilvollen Obdaremann abhängig. Nun ist es möglich, auf zwei Arten wirksam gegen die Bank vorzugehen: oder der Betreffende kann gegen die abweisende Bank auf den Abschluß des Rahmenkontovertrags oder die Eröffnung eines Kontos vor Gericht klagen.

Der Verwaltungsprozess bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Gerichtsprozess können nicht gleichzeitig durchgeführt werden; man muss sich daher für einen Weg entschließen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Konsumenten in der Tendenz das Verwaltungshandeln bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einer Beschwerde beim Landesgericht vorziehen werden. Es gibt für das Reklamationsverfahren ("Verwaltungsverfahren") bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Formblatt, das über den QR-Code oder den nachfolgenden Verweis abgerufen werden kann und eine problemlose Eröffnung des Verfahrens erlaubt.