Post Kredit

"Nachfinanzierung wäre für Anleger wahrscheinlich nicht interessant genug", sagte Kunz. Die Post-Tochter ist im Unterschied zu Swisscom kein dominierender Top Dog im Kredit- und Hypothekengeschäft und bietet daher zu wenig Phantasie.

"Dies ist aufgrund der Zurückhaltung vieler Mitbürger gegenüber solchen Auslandsinvestoren undenkbar", sagte Kunz. Am besten wäre es, so Kunz, wenn man die Postbank in einen Privatteil mit Kredit- und Hypothekengeschäft und einen Öffentlichen Teil mit Zahlungsvorgängen im Zuge der Teilliquidation aufteilen würde. Die Postfinanz darf keine eigenen Darlehen gewähren.

Die Befürchtung, dass mit der Abschaffung des Kreditverbotes vor allem kleine regionale Banken aus dem Verkehr gezogen werden. Bereits im Juni 2018 hatten sich die Migrobank, die Raiffeisenbank, der Schweizerische Kantonalbankenverband und der Verein der regionalen Banken (VSRB) anlässlich eines Parlamentsantrags der Grünen Liberalen Partei zur eventuellen Aufhebung des Kreditverbots ausgesprochen.

Andererseits gibt es in der Schweiz kein Marktschaden im Kreditbereich, der eine öffentliche Intervention rechtfertigt oder erforderlich macht. Zum Dritten wäre es nach Auffassung der inländischen Bank nicht angebracht, das Pensionsmandat der Postbank ausschließlich auf der Grundlage einer vorübergehend schwierigeren Ertragssituation zu verändern. Nach Angaben der inländischen Banken beinhaltet diese Prüfung auch eine Überarbeitung der Eigentumsstrategie.

Aber mit der Abschaffung des Kreditverbots kündigte er auch eine partielle Privatisierung an. Bisher beschränkte sich der Dienstleistungsauftrag von der Postfinanz auf den Zahlungsvorgang. Schließlich hinterfragen die inländischen Banken die Verfassungsmäßigkeit der Postfinance-Kredite. Besonders kritisch beurteilt die SP die Vorhaben des Bundesrates zur teilweisen Privatisierung. Andererseits spricht sie sich dafür aus, dass die Postfinanz in das Hypothekengeschäft eintritt, um den Ertragseinbruch der Post-Tochter zu verhindern.

"Ein Eintritt in das Hypothekengeschäft wäre ein weiterer wichtiger Fortschritt in diese Richtung", sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger. Der Bundesrat begrüsste die Intention des Bundesrates, den Handlungsspielraum für die Postfinanz zu erhöhen und das Verbot von Darlehen und Hypotheken aufzulösen. Der Gewinn von Postefinance ist ausschlaggebend für die Kostenerstattung der Dienstleistungen des Unter-nehmens. Nach dem SGB würde eine teilweise Privatisierung jedoch den Universaldienstauftrag der Postfinanz beeinträchtigen.

Schon heute steht die Post unter starkem Gewinndruck. Eine teilweise Privatisierung würde den Anpassungsdruck noch verstärken. Es ist nicht die rechtliche Form oder die Eigentümerstruktur, die die Beschränkungen von Postfinance begründet, sondern das Briefgesetz. Die Union vertritt die Ansicht, dass dies ohne Änderung der Gesellschaftsform möglich ist.

Aus regulatorischen GrÃ?nden weist sie den Eintritt von PT in das Kredit- und HypothekengeschÃ?ft zurÃ?ck, wie sie am vergangenen Donnerstag bekannt gab. Würde sich jedoch der Deutsche Bund durchsetzen, müsse die neue Post nach Ansicht der Gruppe privatisieren werden. Daher müsse sie von der Post als Bundesunternehmen getrennt werden und ohne staatliche Garantie am Strommarkt agieren.

Auch in diesem Falle würde die Querförderung der Post durch die Postfinanz eliminiert. Auch die FDP wird im Zuge des angekuendigten Konsultationsverfahrens zur Entscheidung des Bundesrates Stellung nehmen, wie die am kommenden Wochenende angekündigte Fraktion mitteilte. In diesem Kontext wäre eine Liberalisierung der Postfinanz zu diskutieren.